APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
EU-Gipfel fordert erheblich mehr Gelder für Aufrüstung
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag zu einem Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Im am Nachmittag verabschiedeten Teil der Gipfelerklärung wird erneut gefordert, dass die EU-Länder ihre Ausgaben für Aufrüstung "erheblich" erhöhen. Dabei wird auch die beim NATO-Gipfel vom Mittwoch eingegangene Verpflichtung für die NATO-Mitglieder betont, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen hatte.
Wifo/IHS gehen nicht mehr von drittem Rezessionsjahr aus
Wien - Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung Ende 2024 und zum Jahresanfang stimmt die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS etwas optimistischer für das Gesamtjahr als noch im März. Die österreichische Wirtschaft werde stagnieren (Wifo) bzw. um 0,1 Prozent (IHS) wachsen, so die Institute in ihrer am Donnerstag präsentierten Sommerprognose. "In normalen Zeiten wäre eine solche Stagnation alles andere als ein Grund zur Freude", räumte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ein.
U-Haft für René Benko erneut um zwei Monate verlängert
Wien - Der insolvente Signa-Firmengründer René Benko bleibt weiter in U-Haft. Das hat das Wiener Landesgericht am Donnerstagnachmittag entschieden. Einem Enthaftungsantrag seitens der Verteidigung wurde nicht Folge gegeben, die U-Haft wurde um weitere zwei Monate bis zum 26. August verlängert. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt.
Spendenaufruf angesichts "kritischer Lage" bei Blutkonserven
Wien - Aktuell fehlen in Österreich mehr als 5.000 Blutkonserven. Darauf haben Donnerstagnachmittag Peter Kaiser, stv. Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in der Wiener Rossauer Kaserne hingewiesen. Dort wurde die zweimal jährlich stattfindende Blutspendeaktion des Verteidigungsressorts durchgeführt. "Aktuell ist unser Blut-Lagerstand extrem niedrig, wir brauchen jetzt jede einzelne Spende", appellierte Kaiser.
Neues Messner-Haus in Südtirol thematisiert Alpen-Zukunft
Sexten/Innsbruck - Reinhold Messner hat am Donnerstag vor Journalisten gemeinsam mit seiner Frau Diane das neue "Reinhold Messner Haus" am Berg Helm bei Sexten im Südtiroler Pustertal eröffnet. In der ehemaligen Bergstation der alten Helmseilbahn entstand ein Kulturort, der - wie Messner betonte - "kein Museum, sondern genau das Gegenteil" sei. Statt rückblickender Ausstellung erwartet die Besucher ein Raum für Zukunftsfragen rund um Alpinismus, Bergleben und Verantwortung gegenüber der Natur.
Neuregelung zu Umgang mit Social-Media sorgt für Kritik
Wien - Die umstrittene Neuregelung für die Mitwirkung von Ministerbüros bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern ist am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats beschlossen worden. Der Gesetzesentwurf wurde von der Dreierkoalition gemeinsam mit den Grünen eingebracht. ÖVP, NEOS und Grüne könnten dadurch hohen Geldstrafen entgehen, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) wegen unzulässiger Parteispenden verhängt hat. Kritik kommt vom Rechnungshof.
Irans oberster Führer warnt USA vor weiteren Angriffen
Jerusalem/Teheran/Washington - Irans oberster Führer hat sich erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Erzfeind Israel an die Nation gewandt - und zugleich eine Drohung an die USA gerichtet. Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte wie nach den US-Bombardierungen iranischer Atomanlagen könnten sich in Zukunft wiederholen, sagte Ayatollah Ali Khamenei in einer Fernsehansprache. "Im Falle eines Angriffs wird der Feind, wird der Angreifer gewiss einen hohen Preis zahlen müssen", sagte der 86-Jährige.
Sieben Jahre Haft für Schützen vom Wiener Yppenplatz
Wien - Nach einer Schießerei am Wiener Yppenplatz in Ottakring vom 14. Juli 2024 ist am Donnerstag am Landesgericht gegen zwei Männer im Alter von 21 und 29 Jahren wegen versuchten Mordes verhandelt worden. Der Jüngere hatte mit einer Pistole vier Schüsse abgegeben und einen 23-jährigen Staatenlosen und einen 19-jährigen Syrer schwer verletzt. Er wurde wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und Drogenhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
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red