APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Überwachung von Messenger-Diensten wird möglich

Wien - Die Regierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem vorangegangen waren lange Verhandlungen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nannte die nun erzielte Einigung einen "Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich". Möglich sein soll die Überwachung nur nach Anordnung eines Drei-Richter-Senats und bei Kontrolle eines Rechtsschutzbeauftragten. Bei den NEOS sind aber dennoch nicht alle damit zufrieden.

Inflationsrate fiel im Mai leicht auf 3,0 Prozent

Wien - Die Inflationsrate ist im Mai leicht auf 3,0 Prozent gefallen, nach 3,1 Prozent im April. Die Statistik Austria bestätigte am Mittwoch damit ihre Schnellschätzung von Anfang Juni. Im EU-Vergleich liegt Österreich im oberen Mittelfeld: Im Euro-Währungsraum betrug die Inflationsrate im Mai 1,9 Prozent und lag damit erstmals seit mehreren Monaten wieder unter dem Zwei-Prozent-Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB).

Regierung verschärft nach Amoklauf in Graz Waffengesetz

Wien/Graz - Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Kommen werden Verschärfungen im Waffengesetz, aber auch ein Entschädigungsfonds für Betroffene und das Gymnasium. Für die dortigen Maturantinnen und Maturanten soll es eine flexiblere Regelung geben. Damit komme die Regierung ihrer Verantwortung nach dem Amoklauf in Graz nach, zeigten sich die Parteichefs überzeugt.

Scharfe Oppositionskritik an Familienbudget

Wien/Graz - Mit scharfer Oppositionskritik an der Familienpolitik der Regierung hat der dritte Tag der Budgetdebatte im Nationalrat begonnen. Am meisten polarisierte dabei die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Beim Mobilitätskapitel kritisierten FPÖ und Grüne Einsparungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. teurere Preise. Bei der Landesverteidigung bezweifelte die Opposition, dass das vorgesehene Budget für die Rückkehr zur Verteidigungsfähigkeit reichen wird.

Klassenkamerad von Grazer Amokläufer nahm kein Mobbing wahr

Graz - Gut eine Woche nach dem Amoklauf eines 21-Jährigen in seiner ehemaligen Schule in Graz hat sich ein früherer Klassenkamerad des Täters via ORF und "Kleine Zeitung" an die Öffentlichkeit gewandt: Er sagte, er habe kein Mobbing gegenüber dem späteren Amokläufer in der Schule bemerkt. Indessen wurde die Upload-Plattform für Zeugen in der Nacht auf Mittwoch von der Polizei geschlossen: Insgesamt wurden 889 Dateien hochgeladen, davon 386 Videos.

Tausende Iraner auf der Flucht - Israel greift Teheran an

Tel Aviv/Teheran - Angesichts anhaltender israelischer Angriffe fliehen Tausende Menschen aus Teheran und anderen großen iranischen Städten. Iranische Medien meldeten am Mittwoch große Verkehrsstaus und ausgesetzte Verbindungen, da zahlreiche Bewohner die Hauptstadt und große Ballungszentren verlassen. Ein israelischer Militärvertreter sagte, 50 Kampfjets hätten etwa 20 Ziele in Teheran, darunter eine Produktionsstätte für Zentrifugen und mehrere Waffenfabriken, angegriffen.

Russischer Armeechef an der Front

Kiew (Kyjiw) - Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach Angaben aus Moskau den Vormarsch der eigenen Besatzungstruppen im Osten der Ukraine inspiziert. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, das den General bei einem Hubschrauberflug ins Frontgebiet und in einem Kommandopunkt bei einer Lagebesprechung der Heeresgruppe Zentrum zeigen soll. Gerassimow habe die Erfüllung der Kampfaufgaben von Truppen im Raum Pokrowsk kontrolliert.

Swarovski-Familienstreit mit neuer Konzerngründung beendet

Wattens - Die Fehde der Eigentümerfamilien des Kristallkonzerns Swarovski mit Stammsitz im Tiroler Wattens scheint beendet zu sein. Die Gesellschafter einigten sich einstimmig auf die Schaffung eines "integrierten Kristallkonzerns", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Die neue DSW Kristall AG & Co KG ist eine 100 Prozent-Tochter der Schweizer Swarovski International Holding (SIH). Der Wattener Betrieb und damit alle Mitarbeiter werden in den neuen Konzern eingebracht.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red