Wadephul will ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand

JERUSALEM (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul ruft die israelische Regierung eindringlich auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen. Mit Blick auf das wieder verschärfte militärische Vorgehen Israels seit März sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem: "Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient."

Ein Waffenstillstand müsse den Weg für die dauerhafte Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ebnen, mahnte Wadephul bei seinem Antrittsbesuch in Israel. Dort komme seit 70 Tagen keine humanitäre Hilfe mehr an, die große menschliche Not verschärfe sich jeden Tag. Der Minister zeigte Verständnis für den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen den Menschen und nicht der Terrororganisation Hamas zugutekommen sollten, "die diese Hilfslieferung in der Vergangenheit auch missbraucht hat".

Wadephul macht Bedingungen für Friedenslösung deutlich

Zugleich machte Wadephul ungewöhnlich deutlich die Vorstellungen der neuen schwarz-roten Regierung für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern klar. Gebraucht werde eine politische Lösung für den Wiederaufbau von Gaza ohne die Hamas, von der keine Bedrohungen für Israel mehr ausgehen dürfe. Der arabische Wiederaufbauplan mit einer starken Rolle der Palästinensischen Behörde (PA) sei dafür ein guter Ausgangspunkt.

Klar sei aber auch, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleiben müsse, betonte Wadephul. Er sei sich mit Saar einig gewesen, dass die Palästinenser dort "eine Zukunft haben können und von niemandem gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen". Die Präsenz der israelischen Armee dort werde nur von vorübergehender Natur sein - auch darüber habe Einigkeit bestanden. Kritiker befürchten, Israel strebe eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens oder eine Vertreibung der Palästinenser an./bk/DP/zb

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