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Gesprächsauftakt der Ukraine mit den USA "sehr konstruktiv"

Jeddah - Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei "sehr konstruktiv" verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen." Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Jeddah.

Regierung will nachhaltigen Stopp des Familiennachzugs

Wien - Die Bundesregierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben die zuständigen ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Claudia Plakolm (Integration) mit Experten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen. Beim morgigen Ministerrat soll dann der entsprechende Beschluss fallen.

Brunner legt Vorschlag für härteres EU-Abschiebegesetz vor

Brüssel - Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentiert. Dieses sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen. Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die umstrittenen Rückführzentren wären mit dem neuen Gesetz möglich.

EU-Kommissionspräsidentin für höhere Verteidigungsausgaben

Straßburg/Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt", fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte "glaubwürdige" Schritte der Europäer.

Anwalt: Ex-Präsident Duterte auf dem Weg nach Den Haag

Manila - Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag gebracht. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte sein Anwalt, Martin Delgra III, zu Journalisten. Duterte war einige Stunden zuvor nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen worden.

Tichanowskaja vor EU-Parlament: "Wir brauchen Euch, Europa!"

Straßburg - Unter großem Applaus hat am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Rede gehalten. "Heute bekommen viele Frauen in Belarus nicht Blumen, sondern Gefängnisurteile", nahm sie auf den Anlass der Einladung, die Feier des Internationalen Frauentags, Bezug. Unter den 1.200 politischen Gefangenen ihres Landes befänden sich 155 Frauen, sagte sie.

34-Jähriger wegen Mordversuchs an Mann in Tirol festgenommen

Innsbruck - Ein 34-jähriger Iraner ist Sonntagfrüh wegen versuchten Mordes an einem 43-jährigen Bekannten in Innsbruck festgenommen worden. Der Tatverdächtige hatte den Mann in einer Wohnung mit einem bisher unbekannten messerähnlichen Gegenstand attackiert und dem Österreicher eine rund 30 Zentimeter lange Schnittverletzung am linken Unterarm zugefügt, teilte die Polizei mit. Rund eine Stunde später wurde der Iraner in seiner Wohnung festgenommen.

Flugverkehr in Genf durch IT-Panne gestört

Genf - Eine IT-Panne unbekannter Herkunft hat am Dienstagmittag den Betrieb am Flughafen Genf in der Schweiz gestört. Es sei mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen, sagte Ignace Jeannerat, der Sprecher des Genfer Flughafens. "Es werden nur noch Flüge aufgenommen, die bereits auf dem Weg zum Flughafen Genf sind. Die Passagiere werden gebeten, sich mit ihren Fluggesellschaften in Verbindung zu setzen", sagte er.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red