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EU-Renaturierungsgesetz - Wien und Kärnten für Zustimmung

Wien/Klagenfurt/Brüssel - Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen. Aus EU-Kreisen hieß es, die nötige qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten wäre damit wohl erreicht und könnte in dem Fall erneut zur Abstimmung gebracht werden.

Slowakischer Premier Fico nach Attentat erneut operiert

Bratislava/Budapest - Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico liegt weiter auf der Intensivstation. Der vor zwei Tagen angeschossene Politiker sei am Freitag erneut operiert worden, sagte sein Stellvertreter Verteidigungsminister Robert Kaliňák am Freitag in der Stadt Banská Bystrica. Ficos Zustand sei weiter ernst, aber es gebe Fortschritte. Es werde einige Tage dauern, bis man die Aussichten auf die Genesung abschätzen könne.

Putin will "Pufferzone" in Region Charkiw einrichten

Moskau/Krasnodar - Der russische Machthaber Wladimir Putin hat Pläne zur Einnahme der ukrainischen Millionenstadt Charkiw bestritten. Dies sei derzeit nicht geplant, sagte Putin am Freitag bei einer Pressekonferenz im chinesischen Charbin. Die russischen Streitkräfte, die in der Nähe im Einsatz seien, bauten eine "Pufferzone" für die Sicherheit Russlands auf. Die ukrainische Armee hatte zuvor einen massiven Vorstoß russischer Truppen in der Region eingeräumt.

Mordprozess in Graz: Lebenslange Haft für Kärntner

Graz - Ein 31-jähriger Kärntner ist am Freitag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im März 2023 seine Freundin im Zuge eines Streites getötet haben, indem er sich auf ihren Hals gekniet und sie so erstickt hat. Der Staatsanwalt sprach von "lang andauernder, massiver Gewalt", die zum Tod der Frau geführt hatte. Zuvor soll der Angeklagte die Frau schon zwei Tage lang misshandelt haben.

"RHESI"-Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Lustenau/Widnau/Bregenz - Österreich und die Schweiz haben am Freitag nach jahrelangen Verhandlungen den Staatsvertrag für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt "RHESI" ("Rhein Erholung Sicherheit") am Alpenrhein unterzeichnet. Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und der Schweizer Bundesrat Albert Rösti (SVP) besiegelten das Großprojekt auf der historischen Wiesenrainbrücke zwischen Lustenau und Widnau (St. Gallen) mit ihren Unterschriften. Der Baustart ist 2027 geplant.

Anzengruber als Innsbrucker Bürgermeister angelobt

Innsbruck - Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) ist seit Freitagnachmittag offiziell Innsbrucker Bürgermeister. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gelobte Anzengruber bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Innsbrucker Rathaus an. Als Stellvertreter wurden Ex-Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) gewählt. Der nunmehrige Stadtchef wird in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPÖ regieren.

Prozess gegen jugendliche Schutzgeld-Erpresser eröffnet

Wien - Am Freitag hat am Wiener Landesgericht der Prozess gegen eine jugendliche Schutzgeld-Erpresser-Bande begonnen, die im September 2023 drei Brandanschläge auf ein Handy-Geschäft in Meidling und zahlreiche weitere Straftaten verübt haben soll. Die Hauptangeklagten - 17 und 19 Jahre alt - sind einem Bericht der Jugendgerichtshilfe zufolge "fortgeschritten religiös radikalisiert", wie Staatsanwalt Wolfram Bauer zu Beginn der Verhandlung sagte.

Wiener Börse schließt deutlich fester, Bankaktien gesucht

Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag deutlich fester geschlossen. Der ATX widersetzte sich damit dem überwiegend negativen europäischen Markttrend und kletterte um 1,15 Prozent auf 3.750,48 Punkte. Vor allem kräftige Zugewinne bei den im ATX stark gewichteten Bankaktien zogen das heimische Aktienbarometer nach oben. BAWAG gingen mit einem Plus von 3,5 Prozent ins Wochenende. Erste Group zogen um 2,5 Prozent an. Rosenbauer verloren nach Quartalsergebnissen 1 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red