WDH/ROUNDUP 2: Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

(Wiederholung als Roundup 2, neu: durchgängig mit weiteren Reaktionen aktualisiert.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der SPD-Politiker teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und Deutschlands Arbeitgebern aus. Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbänden begrüßten die Ankündigung.

"Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz dem "Stern". Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. "Das war ein Tabubruch", sagte Scholz. "Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren." Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

Arbeitgeber und FDP dagegen

Der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. "Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen", kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler. Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen", sagte Dulger weiter. Für die Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es nach den Worten des BDA-Chefs "brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen ? und das bereits mehr als ein Jahr vor der nächsten Entscheidung".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am in Berlin: "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein politischer Spielball wird." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Politik habe sich aus der Festlegung des Mindestlohns herauszuhalten. "Willkürliche staatliche Eingriffe stören das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schaden unserem Land", sagte Djir-Sarai dem "Stern". FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler mahnte: "Es wäre falsch, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben."

Laumann für Koppelung an mittleren Lohn

Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die richtige Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in Berlin. Wenn man das Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen herauskämen, dann könne man gegebenenfalls über eine Anpassung der Mechanismen nachdenken. "Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, dass man regelmäßig den Mindestlohn politisch, sozusagen im luftleeren Raum festlegt."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagt dem "Stern": "Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein." Er lehne "eine willkürliche Festlegung durch die Politik" ab. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister sagte zugleich: "Wir brauchen einen neuen Mechanismus für eine faire Lohnuntergrenze." Mit der letzten Erhöhung um 41 Cent sei nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden. Laumann plädierte für eine Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des mittleren Lohns. "Es wäre gut, wenn die Sozialpartner sich auf solch einen Mechanismus verständigen könnten."

AfD-Chef Tino Chrupalla warf Scholz am Dienstag ein "billiges Wahlkampfmanöver vor. Lohnerhöhungen seien nicht Sache der Politik. Die Äußerungen des Kanzlers zeugten vom Überlebenskampf einer untergehenden SPD.

Grüne für 60 Prozent des mittleren Lohns

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies auf die Position ihrer Fraktion, wonach ihre Fraktion für einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des europäischen Medianlohns ist, also jenes Lohns, der genau in der Mitte der Verteilung liegt. Daraus ergäben sich für Deutschland für das laufende Jahr 14 Euro, für das kommende 15 Euro. "Uns geht es um faire Löhne, gute Arbeit. Das wäre ein wichtiger Schritt dahin." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützt eine schrittweise Anhebung auf 15 Euro "sehr", wie er sagte. Der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, sprach von einem "historischen Tag", dass Scholz eine Kernforderung der Linken übernommen habe, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen.

Auch Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission, forderte einen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsehe. "Die Richtlinie nennt 60 Prozent vom mittleren Einkommen von Vollzeitbeschäftigten als Maßstab, im Moment entspricht das knapp über 14 Euro." Natürlich seien im nächsten Jahr 15 Euro drin, weil die Entwicklung ja weitergehe und die Preise stiegen.

Entscheidung mitten im Wahlkampf

Turnusgemäß werde die Mindestlohnkommission erst Mitte 2025 über die nächsten Erhöhungsschritte entscheiden, so Körzell. "Ihr Beschluss fällt damit unmittelbar in die Hochphase des nächsten Bundestagswahlkampfes, wird also hochpolitisiert sein." Der DGB wolle an der Mindestlohnkommission festhalten. In einer Patt-Situation müssten aber unterschiedliche Interessenlagen per Schlichtung in Einklang gebracht werden. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte, Scholz werde sich nun an seinen Ankündigungen messen lassen müssen. "Das darf jetzt nicht nur ein frühzeitiges Wahlkampfgetöse sein."/bw/DP/men

AXC0323 2024-05-14/16:08