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Normalvollzug, aber kein Gang in die Freiheit für Josef F.

Krems - Auch aufgrund seiner "beispiellosen kriminellen Energie" wird der im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilte Josef F. nicht in Freiheit kommen. Die bedingte Entlassung wurde von einem Kremser Dreiersenat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung abgelehnt. Bedingt verlegt wird der 89-Jährige aber vom Maßnahmen- in den Normalvollzug. F. war 2009 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum - eingewiesen worden.

Van der Bellen würde Privatleben aus Polit-Debatten halten

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorwürfe gegen die Grünen-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl Lena Schilling zurückhaltend kommentiert. Wer als junger Mensch mache keine Fehler, sollte sie überhaupt einen gemacht haben, meinte er am Dienstag in einem Ö1-Interview. Er habe jedenfalls sicher welche gemacht. Verzichten könnte Van der Bellen darauf, das Privatleben in Wahlkämpfe hineinzuziehen: "Politik ist das eine und Privatleben ist das andere."

AT&S baut 1.000 Stellen ab, davon bis zu 250 in Österreich

Wien/Leoben - Der steirische Leiterplattenhersteller AT&S hat im Geschäftsjahr 2023/24 37 Mio. Verlust geschrieben und will nun weltweit bis zu 1.000 Stellen abbauen. Bis zu 250 Jobs könnten in der Steiermark verloren gehen, sagte AT&S-CEO Andreas Gerstenmayer am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Der Stellenabbau soll gestaffelt erfolgen und sowohl über Kündigungen als auch natürliche Fluktuation erfolgen.

Georgien: Parlament verabschiedet "russisches Gesetz"

Tiflis - Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ihr Veto gegen das Regelwerk einzulegen.

Reform des EU-Asylsystems ist durch

EU-weit/Brüssel - Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet. Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Türkei will sich für Geisel-Freilassung einsetzen

Ankara - Die Türkei will ihre Kontakte zur Terrororganisation Hamas nutzen, um die Freilassung der österreichisch-israelischen Geisel Tal Shoham zu erwirken. Dies teilte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara mit. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die beiden ihre Differenzen im Nahost-Konflikt, aber auch beim weiterhin von der Türkei angestrebten EU-Beitritt.

Israelische Truppen rücken in Rafah weiter vor

Rafah - Israelische Truppen dringen immer weiter in die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein. Einwohner berichteten am Dienstag, die Soldaten seien mit Unterstützung von Panzern in den Bezirken Al-Jeneina, Al-Salam und Al-Brasil im Osten der Stadt an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Kämpfer der radikal-islamischen Hamas und Soldaten lieferten sich Gefechte, schrieb ein Einwohner der Nachrichtenagentur Reuter über einen Kurznachrichtendienst.

SPÖ beklagt vor Nationalrat geringe Steuern für Milliardäre

Wien - Die SPÖ beleuchtet in der Nationalratssitzung am Mittwoch die "Steuerlücke" zwischen Milliardären und Allgemeinbevölkerung. Einkommen von Milliardären würden halb so hoch besteuert wie jene derer, "die arbeiten gehen", so Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Lücke müsse geschlossen werden. Bei der ÖVP ortete er Bestrebungen in die andere Richtung. Die NEOS kündigen eine "Dringliche Anfrage" zur EU an, die FPÖ kritisiert die magere Plenarwoche.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red