Sondersitzungen zu Entscheidungen vor dem Atomausstieg
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt befassen sich an diesem Freitag (8.00 Uhr) in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg.
Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Kurz zuvor hatte der wichtigste Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Sitzungen beantragt und behält sich auch einen möglichen Untersuchungsausschuss vor. Erwartet wird Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Ob auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt, war am Vortag noch unklar.
"Cicero" stützt seine Berichterstattung auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr./hrz/DP/zb
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