SPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von Mietern

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. "Die Frage der Bezahlbarkeit von Mieten ist für uns ein Top-Thema und da möchten wir auch mehr sehen als die Mietpreisbremse", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Im Koalitionsvertrag der Ampel gebe es noch mehrere weitere Versprechen, etwa zur Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen oder zur Wohngemeinnützigkeit. Die SPD wolle alle diese Punkte umgesetzt sehen.

"Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist, und den Koalitionsvertrag hat sie ja mit uns unterschrieben", betonte Mast. In diesem Vertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 vereinbart, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken. Die Mietpreisbremse, die die Miete bei Abschluss eines neuen Vertrags begrenzt, soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Außerdem soll eine Wohngemeinnützigkeit eingeführt werden, mit der Wohnungsunternehmen steuerliche Vorteile bekommen, die preisgünstigen Wohnraum für Menschen mit wenig Geld bereitstellen. Für Änderungen im Mietrecht ist Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig. Die SPD hatte zuletzt mehrfach kritisiert, er gehe diese Reformen nicht schnell genug an./tam/DP/stw

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AXC0116 2024-04-10/11:28

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