FDP-Fraktionschef sieht in Haushaltsgesprächen Fokus auf Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will bei den Beratungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr einen Schwerpunkt auf die Stärkung der kriselnden Wirtschaft setzen. "Wichtig ist jetzt, dass wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen die Ausgaben des Bundes neu priorisieren", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Für die FDP liege der Fokus dabei klar auf Unterstützung der Wirtschaft.

An diesem Donnerstag beginnen die Staatssekretäre der Bundesministerien mit den Gesprächen über den Etat für 2025. Erneut sind schwierige Verhandlungen zu erwarten, denn bereits in der ersten Planung klafft ein Milliardenloch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht, dass er keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche sieht. Stattdessen gebe es einen maßgeblichen Konsolidierungsbedarf.

Beim Haushalt 2024 sei es gelungen, durch neue Prioritätensetzung und sinnvolle Sparmaßnahmen die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Dürr. "Ich halte es für wichtig, dass wir den Pfad der Konsolidierung auch im Jahr 2025 weiter beschreiten." Seit Antritt der Koalition sei die Schuldenquote gesunken, so solle es weitergehen.

Dem Vernehmen nach muss im Etat für 2025 eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe gestopft werden. Der Bundeshaushalt soll vor der im Juli beginnenden Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden, bis dahin müssen sich die Ministerien also einig werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember./tam/DP/zb

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