US-Sanktionsbeamtin bei Raiffeisen Bank wegen Russland-Geschäft / Behörde will über die russische Tocherbank der RBI sprechen - US-Finanzministerium will neue Sanktionsbehörde vorstellen - Banken droht bei Verstoß Ausschluss aus dem US-Finanzsystem

Die wegen ihrem Russland-Geschäft unter Druck stehende Raiffeisen Bank International (RBI) bekommt erneut Besuch von hochrangigen US-Beamten. Noch in dieser Woche werde eine Vertreterin des US-Finanzministeriums für ein Treffen mit der Bank sowie mit Behörden nach Wien reisen, teilte die US-Botschaft am Mittwoch mit. In dem Gespräch soll es um die russische Tochterbank der RBI gehen und Fragen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen besprochen werden.

Anna Morris, eine Spitzenbeamtin des US-Finanzministeriums, die sich mit illegalen internationalen Geldströmen und Ländern wie Russland und Nordkorea befasst, werde am 7. und 8. März in Wien sein. Sie werde neben der RBI auch Vertreter des österreichischen Finanzsektors sowie von den Regierungsbehörden treffen. In den Gesprächen will die US-Behörde auch die Befugnisse einer neuen Sanktionsbehörde erörtern, die von US-Präsident Joe Biden im Dezember vorgestellt wurde. Hintergrund sei, dass Russland Sanktionen umgehe und über Drittländer weiterhin wichtige Güter für seine Kriegsproduktion beschaffe, erklärte die US-Botschaft. Die neue Behörde solle jene Finanzinstitute ins Visier nehmen, die wesentliche Transaktionen durchführen oder ermöglichen, oder jedwede Dienstleistung im Zusammenhang mit Russlands militärisch-industrieller Basis erbringen. Auch mit anderen Banken habe die Behörde Kontakt aufgenommen, hieß es.

Ein Sprecher der Raiffeisen Bank International bestätigte die Gespräche. "Die RBI tauscht sich regelmäßig mit nationalen und internationalen Behörden zu den Themen Sanktionen und Compliance aus. Auch in dieser Woche wird ein solcher Dialog stattfinden", hieß es von dem Geldhaus. Zudem erklärt die RBI, sie verfüge über eine umfassende Sanktions-Compliance und halte selbstverständlich alle anwendbaren Sanktionen ein.

Die Amerikaner wollen nach Angaben der Botschaft sicherstellen, dass die Banken die möglichen Konsequenzen der Sanktionen verstehen. Die Finanzinstitute sollten Maßnahmen ergreifen, um von militärischen Geschäften Abstand zu nehmen. Andernfalls würden die Geldhäuser riskieren, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, warnte die US-Behörde. "Morris wird die neue Behörde dem österreichischen Finanzsektor erklären und dazu aufrufen, zu evaluieren inwieweit eine Gefährdung durch diesbezügliche Geschäftsaktivitäten vorhanden ist, und gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen."

Im Finanzministerium sieht man dem Treffen gelassen entgegen. "Der laufende Austausch mit Vertretern internationaler Partner ist gelebte Praxis", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. "Im Rahmen des Wien-Besuchs trifft die Vertreterin des US-Treasury, soweit uns bekannt ist, neben Vertretern des Finanzministeriums auch weitere Behörden und Unternehmen, um sich allgemein über Themen wie Geldwäsche und Sanktionen auszutauschen".

Die RBI musste den Amerikanern schon öfter Rede und Antwort stehen. Anfang 2023 verlangte etwa das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen zuständig ist, Auskunft über das Russland-Geschäft der Bank. Laut RBI war die Anfrage allgemeiner Natur und nicht durch eine bestimmte Transaktion oder Geschäftstätigkeit ausgelöst. Dennoch beunruhigte der Brief der US-Behörde die europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die für die Überwachung des Wiener Instituts zuständig sind.

Die RBI ist seit 30 Jahren in Russland aktiv und vor der italienischen UniCredit die größte westliche Bank in dem Land. Das Russland-Geschäft ist nach wie vor der größte Einzelertragsbringer. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges prüft die RBI Optionen für einen Ausstieg aus dem Land. Bankchef Johann Strobl arbeitet an einem Verkauf oder einer Abspaltung des Geschäfts, doch die Pläne kommen nur schleppend voran. Einen Zeitplan gab es zuletzt keinen mehr.

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