FDP-Fraktionschef: Grüne sollen sich bei Bezahlkarte bewegen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Grünen aufgefordert, sich im Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge zu bewegen. Die geplante flächendeckende Einführung bringe mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag. Aus seiner Sicht gebe es bei der Einführung der Bezahlkarte selbst gar keinen Dissens.

"Auf Wunsch aller 16 Bundesländer hatten wir uns darauf verständigt, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner sich an ihr Wort halten, schließlich sind wir uns doch alle einig, dass wir die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern dürfen", sagte Dürr. Und: "Es ist ein großer Erfolg in der Migrationspolitik, dass der Bund und alle 16 Länder ein einheitliches System einführen wollen - damit sollten wir jetzt loslegen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Die Grünen stehen - anders als SPD und FDP - auf dem Standpunkt, für eine bundesgesetzliche Regelung zu einer solchen Bezahlkarte bestehe keine Notwendigkeit. Jedes Bundesland sei hier frei, eine solche Karte einzuführen und Einzelheiten dazu festzulegen.

Grünen-Chef Omid Nouripour hatte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" eine schnelle Lösung im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine solche Bezahlkarte angekündigt. Nächste Woche am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer neuen Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik zusammenkommen./cn/DP/jha

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