Maßnahmen gegen Rezession - CDU-Politiker schreiben Brief an Habeck

BERLIN (dpa-AFX) - Analog zu einem Brief mit Vorschlägen zu Wegen aus der Rezession an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. In dem Schreiben vom Samstag schlagen Unionsfraktionsvize Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (beide CDU), dem Grünen-Politiker ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vor. Die Punkte decken sich mit Vorschlägen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an Scholz geschickt hatten. Das Schreiben an Habeck liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

In der Analyse seien sie sich mit Habeck mittlerweile einig: Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliere mehr und mehr an Wettbewerbsfähigkeit, schreiben Klöckner und Spahn. Deutsche Unternehmen seien im internationalen Vergleich überdurchschnittlich belastet. Sie unterbreiten Habeck daher die bekannten kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dazu zählt etwa, Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, man müsse "an die verkrusteten Strukturen rangehen" und sich ansehen, in welchen Bereichen Deutschland reformbedürftig sei. Als Beispiel dafür nannte Linnemann den Sozialstaat: "dass der vom Kopf auf die Füße gestellt wird."

Klöckner und Spahn monieren, die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion hätten mehrfach versucht, mit Habeck ins Gespräch zu kommen. "Sie wissen, dass wir Sie seit Ihrem Regierungsantritt sowohl mündlich als auch schriftlich eingeladen haben - bisher jedoch vergeblich. Leider haben Sie die angebotenen Treffen mit unserer Arbeitsgruppe Wirtschaft in den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit nicht wahrgenommen." Sie wollten ihre Einladung noch mal bekräftigen und deutlich machen, dass die Union alles unterstütze, was den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger mache und im Einklang mit der Marktwirtschaft stehe.

Im September hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem "Deutschlandpakt" im November auf und sagte: "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen." Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose./csd/DP/men

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