Wissing verteidigt höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Regierung wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben will. Dies betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben. Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind damit wieder vom Tisch.

"Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann", sagte Wissing. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. "Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt."

Die 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Ticketsteuer brachte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat ein. Je nach Endziel der Flugreise werden zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben.

Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag von bis zu 580 Millionen Euro jährlich gesprochen. Das wäre eine Steigerung der bisherigen Einnahmen um rund 50 Prozent.

Auch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos verteidigte Wissing im Interview. "Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann", erklärte der Minister. "Solche Prämien werden irgendwann in den Preis integriert und sind keine Dauerlösung." Die Politik müsse eher Anreize setzen, damit die Autoindustrie günstigere Fahrzeuge produziert./jml/DP/tih

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AXC0109 2023-12-21/11:06

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