Pressestimme: 'Volksstimme' zur Sparpolitik der Ampelregierung

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zur Sparpolitik der Ampelregierung:

"Es reicht: Die Volten der Ampelregierung nehmen unerträgliche Züge an. Kanzler Scholz und seine Ministermannschaft sind dabei, auch das letzte Vertrauen ins Bundeskabinett zu kappen. Den Leuten wird das Geld nicht mehr mit Vorwarnphase aus der Tasche gezogen, sondern wie bei der gestrichenen Elektro-Auto-Förderung trickreich übers Wochenende. Das ist eine neue Qualität von Dreistigkeit gegenüber den Bürgern. Auch ansonsten steckt im Haushaltskompromiss mehr Potenzial für Zankerei in der Koalition als akzeptable Lösungen. Das Parteien-Trio ist weithin unfähig, über den Tag hinauszudenken. Arbeitsminister Heil soll 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem ukrainische Flüchtlinge zum Arbeiten animiert werden. Ohne Druck wird das nur eine Idee bleiben. Die Ampel streitet weiter: SPD-Verteidigungsminister Pistorius hat bei der Wehrpflicht-Renaissance nicht nur die FDP gegen sich - nein, auch SPD-Generalsekretär Kühnert. Da kommt niemand mehr mit."/yyzz/DP/he

AXC0004 2023-12-19/05:35