APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-Gipfel - Orban hält an Veto gegen Ukraine fest

Brüssel - Der ungarische Premier Viktor Orban hält auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. "Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt.

Israel: Dutzende Terroristen bei Spital in Gaza festgenommen

Gaza - Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben Dutzende Terroristen rund um das Krankenhaus Kamal Adwan im Norden des Gazastreifens festgenommen. Das Militär veröffentlichte am Donnerstag Aufnahmen, die bewaffnete palästinensische Männer zeigen, die mit erhobenen Händen das Krankenhaus verlassen. Auf Fotos und Videos waren mehrere Männer mit freiem Oberkörper zu sehen, die Waffen über den Kopf halten und diese sowie ihre Ausrüstung daraufhin niederlegen.

Erste Personalia für U-Ausschüsse fixiert

Wien - Vor der Behandlung der beiden U-Ausschuss-Verlangen am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats stehen einige Personalia bereits fest. Die SPÖ schickt Jan Krainer als Fraktionsführer in den COFAG-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Andreas Hanger als Fraktionsführer fungieren, das FPÖ-Team führen in beiden Christian Hafenecker und Susanne Fürst an.

U-Haft für doppelmordverdächtigen 17-Jährigen

Wien - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat Donnerstagmittag über den 17-jährigen Burschen die U-Haft verhängt, der zu Wochenbeginn eine Polizeiinspektion aufgesucht und gestanden hatte, im vergangenen Sommer in der Bundeshauptstadt zwei wohnungslose Männer mit einem Messer getötet und eine Frau ohne feste Unterkunft schwer verletzt zu haben. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral mit.

Kocher vorsichtig optimistisch für Arbeitsmarkt

Wien - Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ist vorsichtig optimistisch für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr. Impulse für Österreichs exportorientierte Volkswirtschaft müssten aus dem Ausland kommen, sagte der Minister am Donnerstag vor Journalisten in Wien. "Es gibt auch Anzeichen, dass die Impulse kommen." Rückläufige Arbeitslosenzahlen erwartet Kocher ab Mitte 2024. Die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich steigt seit April 2023.

Corona-Welle laut Abwasseranalysen vorerst überschritten

Wien - Die höchste Corona-Welle in Österreich seit Beginn der Abwasseranalysen dürfte ihre Spitze überschritten haben. "Die ersten Signale zeigen deutlich, dass es beginnt runterzugehen und das in mehreren Kläranlagen übers ganze Land", sagte der Molekularbiologe Ulrich Elling im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. "Es ist vielleicht noch ein bissl Verunsicherung in den Daten durch die Schneeschmelze, aber insgesamt siehts klar danach aus, dass wir die Spitze überschritten haben."

IV-Chef: "Bürokratische Lawine" durch EU-Lieferkettengesetz

Straßburg - Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, hieß es in Mitteilungen des Europaparlaments und der EU-Staaten vom Donnerstag. "Das ist die nächste bürokratische Lawine, die gerade auf uns losbricht", sagte IV-Chef Georg Knill im APA-Gespräch.

Putin nennt neutrale Ukraine als Bedingung für Frieden

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.

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red