Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration

BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben vor dem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor Scheinlösungen bei der Bekämpfung illegaler Migration gewarnt. "Ein fauler Kompromiss dahingehend, dass ein bisschen was übertüncht wird, das wird es mit uns als Union nicht geben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner am Montag vor Beratungen der Parteispitze in Berlin. Ihr Amtskollege Jens Spahn kritisierte: "Alles, was bis jetzt dort besprochen wird, ist nicht falsch, reicht aber auch nicht für eine klare Begrenzung."

Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte: "Zurzeit deutet überhaupt nichts darauf hin, dass es so etwas wie einen Deutschland-Pakt Migration geben könnte." Die Vorstellungen in der Ampelkoalition "sind so, dass man damit keine nachhaltige Verbesserung wird erreichen können". Er erhoffe sich aber, "dass es Schritte in die richtige Richtung gibt, die das Problem wenigstens lindern", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Klöckner sieht auch bei Deutschland Verantwortung dafür, dass die Verteilung der Migranten innerhalb Europas nicht ausgewogen sei. Als Flüchtling würde sie auch da hinkommen wollen, wo "am meisten" bezahlt werde. Deswegen sei sie für die Ausgabe von Sachleistungen statt Geld.

Spahn sagte, er habe "nicht den Eindruck, dass alle in der Koalition

- vor allem die Grünen - schon verstanden haben, worum es gerade geht

in Deutschland: Kontrolle zurückzubekommen".

Spahn verlangte zudem wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz angesichts der Spannungen infolge des Gaza-Kriegs einen Stopp der von der Ampel geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Wenn die Ampel die entsprechenden Beratungen im Bundestag nun einfach so fortsetze, "fehlt im Grunde jede Grundlage für einen Deutschlandpakt". Merz hatte am Sonntag in der ARD die Pläne zur Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren angesichts der aktuellen Lage als abwegig bezeichnet.

Scholz kommt am Nachmittag im Kanzleramt mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten./bk/DP/jha

AXC0100 2023-11-06/10:37