NRW-Ministerpräsident Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas

BERLIN (dpa-AFX) - Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. "Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag).

Der CDU-Politiker schlug vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen etwa in Nordafrika gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden". "Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung", sagte Wüst.

Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Eindämmung der irregulären Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist derzeit in Marokko zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen unterwegs.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Süddeutschen Zeitung", auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. "Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit."/shy/DP/zb

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