OGH erklärte UNIQA-Klauseln in Lebensversicherungen als unzulässig / Höchstgericht: Klausel zu Stornoabzug unzulässig - VKI: Kunden können mittels Musterbrief Geld zurückfordern

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Klauseln des Versicherungskonzerns UNIQA für unzulässig erklärt. Konkret geht es unter anderem um den Stornoabzug beim vorzeitigen Rückkauf einer Lebensversicherung. Die UNIQA habe die gesetzlich geforderte Angemessenheit des Abzugs nicht belegen können, erklärte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der im Auftrag des Sozialministeriums geklagte hatte, am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Der VKI sieht durch das Höchsturteil Rückforderungsansprüche von Kundinnen und Kunden, die ihre Lebensversicherungen vorzeitig zurückgekauft haben und dabei einen Stornoabzug zahlen mussten, und stellt auf www.verbraucherrecht.at kostenlose Musterbriefe zur Verfügung. Eine weitere vom OGH als gesetzeswidrig erklärte Klausel betrifft die Prämienfreistellung. Durch den Verweis auf den unzulässigen Stornoabzug sei auch der Abzug bei der Prämienfreistellung unzulässig, erklärte der VKI zu dem Urteil.

Der VKI hatte 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen beanstandet, und die Mehrzahl der Klauseln bereits in den Unterinstanzen rechtskräftig gewonnen, darunter auch jene zum Unterjährigkeitszuschlag. Alle UNIQA-Kunden, die ihre Prämie nicht am Beginn des Versicherungsjahres, sondern monatlich, quartalsweise oder halbjährlich - und somit unterjährig - bezahlen, können laut VKI diesen mit einem weiteren Musterbrief zurückfordern.

pro/tsk

 ISIN  AT0000821103
 WEB   http://www.ogh.gv.at/
       http://www.vki.at 
       http://www.uniqagroup.com

Relevante Links: UNIQA Insurance Group AG