ROUNDUP: Stunde der Wahrheit - Diesel-Senat vor wichtigem Urteil
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Es steht einiges auf dem Spiel und schon bei der Verhandlung ging es hoch her: Können Diesel-Kläger, die wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in ihren Autos gegen Autobauer vorgehen, nun eher mit Schadenersatz rechnen? Und wenn ja: Wie soll er bemessen werden? Am Montag (12.00) will der Bundesgerichtshof entscheiden und dabei neue Leitplanken für noch laufende und mögliche künftige Verfahren einziehen.
Fest steht bisher nur eines: Der zuständige Diesel-Senat muss seine
bisherige Rechtsprechung anpassen und eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf nationales Recht umlegen. Die
Luxemburger Richter hatten nämlich im März die Hürden für
Schadenersatz-Klagen deutlich niedriger angesetzt als der BGH
bisher. Auch Fahrlässigkeit kann demnach einen Anspruch auslösen -
nicht nur wie bislang absichtliche und bewusste Schummelei wie beim
VW-Skandalmotor
Bei der Verhandlung am 8. Mai war anhand von drei Musterfällen zu
Autos von Mercedes
Drei Musterfälle waren verhandelt worden: Zum einen ging es um einen Mercedes-Diesel mit einem Thermofenster. Das Thermofenster sorgt dafür, dass die Verbrennung von Abgasen je nach Außentemperatur zeitweise gedrosselt wird. Unabhängig vom Hersteller sind Thermofenster bei Diesel-Autos weit verbreitet.
Der zweite Kläger hatte einen VW Passat mit dem Motor EA288 gekauft. Der Motor steckt in Millionen Dieselfahrzeugen und ist ein Nachfolger des Skandalmotors EA189. Das Auto hat neben einem Thermofenster auch eine Fahrkurvenerkennung. Das dritte Auto ist ein Audi mit einem leistungsstarken Motor (EA896Gen2BiT). Hier hatte das KBA eine Abschalteinrichtung beanstandet und ein Software-Update angeordnet - noch bevor der Kläger das Auto kaufte. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)/avg/sem/kre/DP/zb
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AXC0030 2023-06-26/06:35
Relevante Links: BMW AG, Mercedes-Benz Group, Volkswagen AG, Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Porsche Automobil Holding SE