ROUNDUP 2: Johnsons 'Partygate'-Lügen setzen Premier Sunak unter Druck

(neu: Eindrücke aus der Debatte)

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak wird seinen konservativen Intimfeind Boris Johnson einfach nicht los. Egal, welche Themen sich Sunak vornimmt und über was er sprechen möchte - die Rede kommt immer wieder auf den skandalumwitterten Ex-Regierungschef. Die Zeitung "Guardian" kommentierte: "Johnsons Vermächtnis verfolgt Sunak."

Am Montag stand der Ex-Premier einmal mehr im Fokus. Ausgerechnet an seinem 59. Geburtstag debattierte das Unterhaus in London über den vernichtenden Bericht eines Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Dessen Schlussfolgerung: Der damalige Premier Johnson hat das Unterhaus in dem Skandal um Lockdown-Feiern in der Downing Street wiederholt belogen. Als Antwort beschimpfte Johnson lautstark die Mitglieder des Ausschusses, darunter mehrere konservative Abgeordnete. Was Sunak davon hält, verschweigt er öffentlich bisher.

Johnson wollte den Tag laut "Sunday Times" im kleinen Kreis auf seinem Anwesen in Oxfordshire verbringen, das er kürzlich für mehrere Millionen erworben hatte. "Ironischerweise ist er der Letzte, der zu einer Party einladen würde", zitierte das Blatt einen "engen Freund". "Er mag sie nicht." Tatsächlich schloss sich für Johnson ein Kreis.

Auch sein Geburtstag vor drei Jahren stellte sich als schicksalhaft heraus. Weil er sich trotz Kontaktbeschränkungen mit Kuchen feiern ließ, erhielt er von der Polizei später eine Geldstrafe - als erster amtierender Premier der britischen Geschichte. Wie sich herausstellte, war das kein Einzelfall: In den Regierungsgebäuden wurde gezecht und gefeiert, während das Land im Lockdown verharrte.

Doch als Bilder und Augenzeugenberichte an die Öffentlichkeit kamen, stritt Johnson alles ab. Alle Regeln seien befolgt worden, behauptete er im Parlament. Als das nicht mehr zu halten war, gab er an, nichts von den Feiern mitbekommen zu haben. Als klar wurde, dass er selbst mitgefeiert hatte, vertrat er den Standpunkt, nicht gemerkt zu haben, dass es sich um illegale Feiern handelte. Der Ausschuss nahm ihm nichts davon ab.

Bei der Debatte ging es nun darum, ob sich das Parlament das Untersuchungsergebnis zu eigen macht und Sanktionen gegen Johnson verhängt. Einer vom Ausschuss empfohlenen Suspendierung von 90 Tagen kam Johnson zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Ihm drohte jedoch noch der Entzug seines Parlamentsausweises, den Ex-Abgeordnete erhalten. Johnson hatte den Ausschuss zuvor als "kangaroo court" (Willkürgericht) geschmäht und fühlt sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd von Brexit-Gegnern und persönlichen Feinden.

Fraglich blieb am Abend, ob das Unterhaus tatsächlich abstimmen oder den Bericht ohne Votum durchwinken würde. Nur wenige Johnson-Vertraute verteidigten den Ex-Premier während der Debatte. Johnson hatte seine Leute zurückgepfiffen - wohl auch, weil sich eine deutliche Mehrheit gegen ihn abzeichnete, denn eine Fraktionspflicht gab es diesmal nicht. Viele Tory-Abgeordnete, darunter Johnsons Nach- und Sunaks Vorgängerin Liz Truss, kreuzten gar nicht erst im House of Commons auf. Andere warben offen um Zustimmung. Dies wäre "ein kleiner, aber wichtiger Schritt, das Vertrauen der Menschen in die Abgeordneten wiederherzustellen", sagte Johnsons Vorgängerin Theresa May.

Sunak selbst verpasste die Debatte. Der Regierungschef empfing zur gleichen Zeit den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Wie er im Falle eines Votums abstimmen würde, ließ Sunak auch auf mehrfache Nachfragen offen. "Es ist wichtig, dass sich die Regierung nicht einmischt, denn es ist eine Sache des Parlaments und der Abgeordneten als Einzelpersonen, nicht als Mitglieder der Regierung", sagte der Premier in einem am Montag veröffentlichten ITV-Interview.

So saß die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt fast alleine auf der Regierungsbank. Beobachter sprachen von einem peinlichen Eindruck für Sunak, der zu seinem Amtsantritt mehr Integrität versprochen hatte. Die Opposition warf dem Premier umgehend Führungsschwäche vor.

Dabei ist Sunaks Vorsicht wohl angebracht. Zwar hat Johnson kaum noch Verbündete in der Tory-Fraktion, und auch die Briten insgesamt wollen einer Yougov-Umfrage zufolge vom Ex-Premier nicht mehr viel wissen. Doch dieselbe Umfrage ergab auch, dass Johnson bei konservativen Wählern noch immer beliebter ist als Sunak, den viele an der Parteibasis für das Aus des Populisten verantwortlich machen. "Wie hältst du es mit Boris?" dürfte mit Blick auf die für 2024 geplante Parlamentswahl für viele Tory-Kandidaten zur Gretchenfrage werden./cmy/DP/nas

AXC0305 2023-06-19/22:06