ROUNDUP/Streit mit Netzbetreibern: Kleine Anbieter bekommen etwas Rückenwind
BONN (dpa-AFX) - Im Streit mit den großen deutschen
Handynetzbetreibern haben kleine Wettbewerber etwas Rückenwind von
führenden Politikern aus der Bundespolitik und aus den Bundesländern
bekommen. Der Beirat der Bundesnetzagentur beschloss am Montag
einstimmig ein Positionspapier, in dem es um die 2024 anstehende
Vergabe von Handyfrequenzen geht. In dem Schreiben heißt es, dass
"ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang" der Wettbewerber
gesichert werden müsse. Es geht um Unternehmen, die kein eigenes
Netz haben, aber Kapazitäten von Netzbetreibern bekommen und damit
Handyverträge verkaufen. So eine Firma ist Freenet
Der Satz lässt allerdings Interpretationsspielraum zu. Denn schon
jetzt ist eine Vorschrift ähnlich formuliert. Nach Darstellung von
Freenet und anderen Firmen ist diese Vorschrift, in der es um ein
"Verhandlungsgebot" ohne Pflicht zum Vertragsabschluss geht, zu
schwach. Die Netzbetreiber Deutsche Telekom
Dass dieser Satz in der jetzigen Debatte als Standpunkt führender Politiker aus dem Bundestag und aus den Bundesländern fixiert wird, wird als Fingerzeig pro "Diensteanbieterverpflichtung" gedeutet - so eine Pflicht wäre eine Verschärfung besagten Verhandlungsgebots. Dann könnten Freenet & Co leichter 5G-Kapazitäten bekommen.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg sagte, mit dem Beschluss seien die Weichen gestellt worden, um schon bei der anstehenden Frequenzvergabe einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu wahren. "Alle müssen einen erschwinglichen Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen erhalten können", sagte die Digitalpolitikerin.
Aus Sicht des SPD-Politikers Johannes Schätzl sind allerdings noch offene Punkte zu klären, bevor man so einen Schritt macht. Er reichte einen Fragekatalog an die Netzagentur ein. Die Antworten sollen Aufschluss geben, ob der Markt derzeit tatsächlich versagt oder ob er doch funktioniert. Nur wenn der Wettbewerb nicht reicht oder gefährdet ist, dürfte der Regulierer eingreifen und die Verpflichtung auferlegen. Zugleich müssen Investitionen gesichert werden, heißt es im Gesetz.
Ein Sprecher der Bonner Regulierungsbehörde sagte nach der Beiratssitzung, es sei Aufgabe der Bundesnetzagentur, eine Diensteanbieterverpflichtung im Verfahren zur Frequenzvergabe zu prüfen. "Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen."
Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas reagierte verschnupft auf den Beiratsbeschluss. Man habe viel Geld für Frequenzspektrum ausgegeben - "im Vertrauen, dieses Spektrum nicht zwangsweise zu Dumpingpreisen teilen zu müssen", sagte er am Montag. Sollte es zu einer Diensteanbieterverpflichtung kommen, wäre das "ein verheerendes Signal für zukünftige Investitionen". "Die Gigabitpläne der Bundesregierung wären damit um viele Jahre zurückgeworfen." Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der für alternative Breitband-Anbieter spricht, war hingegen erfreut und sprach von einem wichtigen Signal für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt./wdw/DP/ngu
ISIN DE000A0Z2ZZ5 DE0005557508 GB00BH4HKS39 DE000A1J5RX9
AXC0239 2023-06-19/16:32
Relevante Links: Deutsche Telekom AG, freenet AG, Telefónica Deutschland Holding AG, Vodafone Group plc