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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern

Brüssel/Wien - Im Streit um das EU-Mehrjahresbudget liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Das in Brüssel von EU-Ratspräsident António Costa präsentierte Konzept sieht vor, für 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bisher von der EU-Kommission vorgesehen. Für Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist das nicht ausreichend: "Es muss deutlich gekürzt werden und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht." Costa will auch eine Digitalsteuer einführen.

Vorerst keine Schließung von Bezirksgerichten

Wien - Die Schließungspläne für etliche, kleinere Bezirksgerichte liegen vorerst auf Eis. In den koalitionsinternen Verhandlungen konnte über die Pläne bis dato keine Einigung erzielt werden, wurde der APA im Justizministerium ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) bestätigt. Zur Diskussion standen ursprünglich 16 kleinere Standorte in verschiedenen Bundesländern.

COP31 - Präsident fordert Kompromisse

Antalya - Angesichts der stockenden Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Antalya (COP31) hat der türkische COP31-Präsident Murat Kurum die beteiligten Staaten zum Einlenken aufgerufen. Er appelliere an die betreffenden Länder, "einen Kompromiss zu erzielen", sagte er am Samstag vor Journalisten. Er hoffe auf "eine entschlossene Entscheidung, die den Verlauf der Klimageschichte verändern" werde.

Drei Tote bei israelischem Angriff auf Hilfsfahrzeug in Gaza

Gaza - Bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Sie befanden sich in einem Fahrzeug, das offenbar Lebensmittel für die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) transportierte, wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen und Augenzeugen am Samstag mitteilten. Das israelische Militär erklärte, es habe in dem Gebiet mehrere militante Kämpfer angegriffen.

Tirol-Wahl: Wohlgemuth wirbt bei SPÖ-Parteitag für "Wir"

Seefeld/Innsbruck - Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth hat am Samstag beim außerordentlichen Landesparteitag in Seefeld für mehr "Wir" und weniger "Ich" in der Politik geworben. Politik dürfe keine "Ego-Show" sein und könne ruhig wieder "langweiliger" werden, meinte Wohlgemuth vor der für den Nachmittag angesetzten Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027. Ständige "Empörung" und "unnötiges Schlechtmachen" trügen zur schlechten Stimmung im Land bei.

Regierung stellt Geld für Start-up-Förderung zur Verfügung

Wien - Die Bundesregierung stellt Geld zur Förderung von Start-ups zur Verfügung. Bis zu 100 Mio. Euro sollen dafür in den kommenden 16 Jahren fließen. Die Regierung will aber keine Zuschüsse vergeben, sondern sich an ausgewählten Venture-Capital- und Private-Equity-Fonds beteiligen. Inklusive privatem Kapital sollen so 500 Mio. Euro in Start-ups, Scale-ups und Spin-offs fließen, teilten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) mit.

Selenskyj: Krim-Brücke wird nicht stehen bleiben

Kiew (Kyjiw) - Die von Russland erbaute Krim-Brücke hat nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Zukunft. Kremlchef Wladimir Putin müsse verstehen, dass sie "sowieso nicht stehen bleiben wird", sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders NBC. Er verwies darauf, dass das russische Militär vor allem heuer Infrastruktur seines Landes, wie die ukrainische Eisenbahn und Brücken attackiert habe. "Und natürlich mussten wir darauf reagieren", sagte Selenskyj.

Pröll: KI-Beschwerdestelle bis Ende des Jahres

Wien - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat bis Ende des Jahres die Etablierung einer KI-Beschwerdestelle in Aussicht gestellt. "Wir sind in den letzten Zügen und in intensiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, und ich bin zuversichtlich, dass wir es noch dieses Jahr schaffen werden", sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Etwa werde man sich dort über fehlende KI-Kennzeichnung beschweren können.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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