Bundesrat entscheidet über 21 Gesetze
Der Bundesrat wird am Freitag über 21 vom Bundestag beschlossene Gesetze abstimmen und mindestens eines davon vorläufig stoppen. Dabei geht es um das sogenannte Startschancengesetz, das für vierjährige Kinder obligatorische Sprach- und Entwicklungstests vorsieht. Die Tests sollen das Sprachvermögen der Kinder, ihre mathematischen Fähigkeiten und ihre motorische Entwicklung ermitteln. Bei Defiziten soll mit gezielten Fördermaßnahmen gegengesteuert werden.
Die Länder unterstützen dies zwar inhaltlich, gestritten wird aber über die Finanzierung. So kritisieren die Länder, dass sich der Bund ab 2035 aus der Finanzierung zurückziehen will. Bis dahin bekommen sie allerdings jährlich zunächst noch 1,5 Milliarden Euro, ab 2030 jährlich noch 1 Milliarde. Um das Gesetz noch zu retten, soll im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden.
Auch bei der Notfallversorgung wird übers Geld gestritten
Ebenfalls im Vermittlungsausschuss könnte die Reform der Notfallversorgung landen. Hier wollen die Länder zum einen mitbestimmen, wo die Standorte von Notfallzentren liegen sollen. Zum anderen geht es auch hier um die Finanzen. Aus Ländersicht können die Kosten für das Vorhalten von Rettungswagen oder Rettungswachen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Da es sich um medizinische Versorgung handele, seien diese Kosten von den Krankenkassen zu tragen. Sollte der Bund dies noch in einer Protokollerklärung klar zusagen, würden die Länder das Gesetz absegnen - sonst aber den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zustimmung bei anderen Gesetzen gilt als sicher
Andere Gesetzesvorhaben sind unproblematisch. So wird der Bundesrat zum Beispiel grünes Licht für die Frühstartrente geben. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren bekommen danach künftig pro Monat 10 Euro vom Staat - als Startkapital für die private Altersvorsorge. Auch die Führerscheinreform, die den Erwerb der Fahrerlaubnis finanziell günstiger machen soll, wird den Bundesrat problemlos passieren. Das gilt auch für das Gesetz, mit dem Anfang kommenden Jahres die digitale Brieftasche eingeführt werden soll./sk/DP/jha
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