ROUNDUP 2: Regierung erleichtert Befristungen von Jobs
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen mehr Möglichkeiten für befristete Jobs geben. Das Kabinett beschloss dafür einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Top-Verdienenden. Die Sonntagsarbeit in Bäckereien soll erweitert werden. Lücken bei der Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen sollen geschlossen werden. Nach dem Beschluss wurde Kritik an dem Vorhaben laut.
"Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen", sagte Schweitzer. Die Regierung wolle Unternehmen angesichts der "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" helfen. Nun berät der Bundestag, Anfang 2027 soll das Gesetz in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Erleichterte Befristungen bis Ende 2030
Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Gelten soll dies befristet: Beschäftigte, die bis 31. Dezember 2030 eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Heute sind es zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber.
Vor "endlosen Kettenbefristungen" warnte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung: "Wer einmal befristet war, soll später beim selben Arbeitgeber erneut ohne jeden Sachgrund befristet eingestellt werden können. Dadurch wären sachgrundlose Befristungen von bis zu acht Jahren rechtlich zulässig." Befristete Verträge werden vor allem für Berufseinsteiger oft abgeschlossen.
Kündigungsschutz und Sonntagsarbeit
Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab rund 180.000 Euro Jahreseinkommen. Für sie soll künftig - wie bereits für leitende Angestellte - eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Die Höhe soll im Klagefall ein Arbeitsgericht festlegen. Gelten soll die Neuregelung ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.
Kritik kam vom Deutschen Führungskräfteverband. "Eine Führungskraft Mitte fünfzig, die einem Unternehmen mehr als zwanzig Jahre die Treue gehalten hat, findet im industriellen Strukturwandel nicht auf Knopfdruck eine vergleichbare Stelle", sagte Verbandspräsident Roland Angst der dpa. Die Lockerung könne zudem einen Präzedenzfall für weitere Beschäftigtengruppen sein.
Sonntagsarbeit und mehr Mitbestimmung
Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen künftig länger als bisher beschäftigen können.
Schweitzer sagte, wichtig sei ihm, "dass wir mit dem Vorhaben (...) auch Arbeitnehmerrechte verbessern". Eine mit dem Entwurf geplante Stärkung der Mitbestimmung richtet sich gegen "missbräuchliche Nutzung" der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs haben laut Regierung keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Nun würden Möglichkeiten der Umgehung eingeschränkt.
Langer Vorlauf für das Gesetz
Die Änderungen gehen auf einen Beschluss im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, als Union und SPD wochenlang um ein Reformpaket gerungen hatten. Das grüne Licht im Kabinett kam nun etwas früher als zuletzt geplant. Vergangene Woche war das Arbeitsministerium zunächst noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Doch "auf ausdrückliche Forderung des Bundeskanzleramts hin" sei die Abstimmungsfrist verkürzt worden, heißt es in einem der/bw/DP/jha
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