APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
"Gruppe der Umsetzer" plant Abschiebezentrum in Ruanda
Wien/Brüssel - Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner trifft sich dazu am Montag in Wien mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, um die Pläne der "Gruppe der Umsetzer" vorzustellen. Diplomatenangaben zufolge haben sich die Länder bereits auf Ruanda als ersten Standort für einen "Return Hub" außerhalb der EU geeinigt.
Mann unter Mordverdacht in Oberösterreich festgenommen
Perg - Ein 35-Jähriger soll am späten Sonntagabend seinen Bruder im gemeinsamen Haus in Perg in Oberösterreich mit einem Messer angegriffen und getötet haben. Für den 30-Jährigen kam jede Hilfe zu spät. Zudem soll der Beschuldigte laut Polizei seine 31-jährige Schwägerin mit der Stichwaffe attackiert und schwer verletzt haben. Der 35-Jährige wurde festgenommen, U-Haft wurde beantragt. Der einschlägig vorbestrafte Mann leidet den Angaben zufolge an einer psychischen Erkrankung.
Libro-Filialen werden bis 2028/2029 auf Pagro umgestellt
Guntramsdorf/Wien - Die bereits angekündigte schrittweise Verschmelzung von Libro und Pagro und das Verschwinden der bekannten österreichischen Handelsmarke wird zeitlich konkreter. Die Libro-Filialen sollen bis 2028/2029 auf Pagro umgestellt werden, teilte die Schul- und Büroartikelkette mit. Derzeit gibt es noch 117 Libro-Filialen und 157 Pagro-Standorte, hieß es auf APA-Anfrage.
China bestätigt Treffen zwischen Trump, Putin und Xi
Peking - Nach den USA und Russland hat auch China das geplante Gipfeltreffen der Präsidenten der drei Länder bestätigt. Chinas Staatschef Xi Jinping werde am kommenden Donnerstag in Shenzhen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump abhalten, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit. Die drei Staatschefs würden sich eingehend über die Sicherung des Weltfriedens und die Förderung der strategischen Stabilität austauschen.
Treffen Schumann mit Bundesländervertretern zur Sozialhilfe
Wien - Im Sozialministerium findet am Montag (15.30 Uhr) der angekündigte "Informationstermin" zwischen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Bundesländer-Vertretern zur Sozialhilfe-Reform statt. Vergangene Woche hatten Länder-Vertreter teils massive Kritik am Gesetzesentwurf geübt. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) kündigte an, den Termin zu boykottieren. Scharfe Kritik daran äußerten am Montag die NEOS. Eine Presseinformation nach dem Treffen ist nicht geplant.
Grüne erwarten bei Zivildienst Entgegenkommen der Regierung
Wien - Vor dem Plenum am Mittwoch halten die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform an. Die Grünen erwarten bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft und für den die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrheit braucht, weitere Bewegung bei den Regierungsfraktionen. "Es darf zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen", betonte Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz. Bei der Verlängerung des Wehrdienstes werden die Grünen jedenfalls nicht mitstimmen.
EU-Außenrat im Zeichen von Ukraine-Friedensgesprächen
Brüssel/EU-weit - Die Beteiligung der EU an den Ukraine-Friedensverhandlungen steht im Fokus des Rates der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel. Die EU-Spitzen hatten sich am Freitag darauf verständigt, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer vertreten sollen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) fordert in einem Papier "klare Ziele für die Gespräche" und macht konkrete Vorschläge.
Mann streitet Mordabsicht nach tödlichem Unfall ab
Linz - Nachdem ein tödlicher Verkehrsunfall im Oktober 2024 bei Kirchschlag nahe Linz für die Staatsanwaltschaft absichtlich begangen worden sein dürfte, ist der Fahrer am Montag in Linz wegen Mordes und Mordversuchs vor Gericht gekommen. Er war 2025 wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt worden. Weil er später gesagt haben soll, in Suizidabsicht den Crash begangen zu haben, wurde der Prozess neu aufgerollt. Der Angeklagte bestreitet Mordabsichten.
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red