CSU zurückhaltend bei Stromsteuersenkung

Im Bemühen um eine finanzielle Entlastung der Bürger sieht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, in der Senkung der Stromsteuer nicht die oberste Priorität. "Der Ausgleich der kalten Progression ist aus meiner Sicht fast noch wichtiger als die Stromsteuersenkung", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wichtig ist vor allem, dass wir die Menschen entlasten. Der Weg ist nachrangig." Die Stromsteuer könne auch noch später reduziert werden. Abstriche von der Mütterrente schloss Hoffmann aus.

Die Debatte um die Stromsteuer habe inzwischen eine hohe Symbolwirkung, sagte Hoffmann. Die Erwartungen würden von CDU-Ministerpräsidenten geschürt, weil bei dieser Steuer nur der Bundeshaushalt belastet werde. Dabei sei immer klar gewesen, dass zunächst die Finanzierung geklärt werden müsse.

"Diese Herausforderung haben wir auch bei der kalten Progression", mahnte er. Sie entsteht, wenn man mehr Gehalt bekommt, um die Inflation auszugleichen und sich trotzdem weniger kaufen kann, weil man durch das höhere Bruttogehalt in einen höheren Steuersatz rutscht.

CSU hält an Ausweitung der Mütterrente fest

Die Stromsteuer sollte schon 2025 für alle gesenkt werden, doch dann nahm die Bundesregierung die Bürger davon aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das nun für 2027 in Aussicht.

"Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag, aber wir haben dort kein Jahr festgeschrieben", betonte Hoffmann. Dass die CSU die von ihr durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente aufgeben könnte, um Stromsteuersenkung oder Ausgleich der kalten Progression zu finanzieren, schloss Hoffmann aus.

Kanzler hält an Ziel bei Stromsteuer fest

Merz will die Pläne für eine Senkung der Stromsteuer trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben. "Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe", hatte der CDU-Chef am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin gesagt. Er gehe davon aus, dass man am nächsten Dienstag im Koalitionsausschuss erneut darüber sprechen werde.

Die Kosten für die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Sie sind im Bundeshalt für das kommende Jahr bislang nicht eingeplant.

Auch Schwesig fordert Senkung der Stromsteuer

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt sich weiter für eine Absenkung der Stromsteuer ein. Aber natürlich sei eine seriöse Gegenfinanzierung nötig, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie finde es unglaubwürdig, wenn die Union den Finanzminister zum Sparen auffordere und gleichzeitig ohne jede Gegenfinanzierung ein neues Loch in den Haushalt reißen wolle, kritisierte Schwesig. "Mit der Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Mineralölkonzerne und mit der Erhöhung der Abgeltungssteuer gäbe es Möglichkeiten, um zu einem Ausgleich zu kommen."/sl/DP/he

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