Minderheitsregierung der Niederlande in der Krise

Die Minderheitsregierung der Niederlande steht vor dem Aus. Nach nur knapp neun Monaten droht das Dreier-Bündnis von Ministerpräsident Rob Jetten am Richtungsstreit auseinanderzubrechen. Anlass des Konflikts ist eine heftig umstrittene Steuerreform, für die drei Parteien im Parlament eine Mehrheit finden müssen.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA mit der linken Opposition auf einen Kompromiss. Der sieht unter anderem eine Steuererhöhung für sehr hohe Einkommen vor. Das aber lehnt die rechtsliberale VVD vehement ab, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der rotgrünen Partei Pro. Stattdessen will die VVD mit äußerst rechten Parteien eine Mehrheit erreichen.

VVD-Chefin: "Bruch des Koalitionsvertrages"

Die Parteichefin der VVD, Verteidigungsministerin Dilan Yesilgöz, sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrages. Das Vertrauen sei stark beschädigt. Die VVD will am Donnerstag über die Zukunft der Koalition entscheiden. Ministerpräsident Jetten hatte wegen der Krise eine Reise nach Dublin zu EU-Beratungen abgesagt./xx/DP/he

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