Ringen um Haushalt - Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 gehen in die entscheidende Phase. Die schwarz-rote Koalition ringt um zusätzliche Milliardenausgaben wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte. Auch die konkrete Ausgestaltung einer geplanten Zuckersteuer war am Abend unklar. Bei der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion finden am Abend Sondersitzungen statt, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nahm an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teil. Der Ausschuss wartete am frühen Abend noch auf eine zusätzliche Vorlage aus dem Finanzministerium für die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt am Donnerstag.

Bei milliardenschweren Wünschen der Union geht es neben der Stromsteuer auch um einen Ausgleich der "kalten Progression" - das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Bei beiden Vorhaben war die Frage der Gegenfinanzierung weiter offen. Unklarheit herrschte auch über die Einführung einer Plastiksteuer./hoe/DP/jha

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