Flugabgabe - Lob und Kritik für Gesprächsbereitschaft von Stocker / ÖVP und NEOS kritisch zur Flugabgabe - Kritik an Steuerprivilegien für Luftfahrt
--------------------------------------------------------------------- AKTUALISIERUNGS-HINWEIS Neu: Weitere Reaktionen, Zusammenfassung ---------------------------------------------------------------------
Nachdem sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag "gesprächsbereit" zu einer Abschaffung der Flugabgabe gezeigt hat, haben am Mittwoch mehrere Interessensvertreter noch einmal ihre Position bekräftigt. "Wir werden die Flugabgabe senken", sagte Stocker laut "Kleiner Zeitung" am Dienstag im Rahmen seiner China-Reise und kam damit jenen acht Landeshauptleuten sowie mehreren Airlines und Flughäfen entgegen, die ein Ende der Abgabe fordern.
Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist es wichtig, "dass wir zu einer spürbaren Reduktion kommen". Denn Österreich habe an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Man müsse jedoch auch die budgetäre Situation beachten. Dazu gebe es Gespräche mit Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ). Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) warb nach dem heutigen Ministerrat ebenfalls für eine Senkung der Flugabgabe. Deren Lenkungseffekte seien nicht eingetreten. Der Effekt sei nur, dass stattdessen mehr Low-Cost-Carrier Bratislava ansteuerten.
Hoteliers gegen Abgabe
Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner meinte: "Wer Gäste für Österreich gewinnen will, muss auch darauf schauen, was die Anreise kostet. Der Ticketpreis entscheidet mit, ob eine Familie ihren Urlaub bei uns verbringt."
Während der Staat heuer mit 190 Mio. Euro aus der Flugabgabe rechnet, zeigte sich die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) erwartungsgemäß über das mögliche Aus der Abgabe erfreut. "Jetzt brauchen die Airlines zwei Antworten: Ab wann soll die Flugabgabe sinken und um wie viel? Beides zählt, wenn sie entscheiden, wo sie künftig ihre Flugzeuge einsetzen", meinte ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer am Mittwoch.
Naturgemäß wenig hält auch der Flughafen Wien von der Abgabe: "Die österreichische Flugabgabe hat überhaupt keinen Effekt auf das Weltklima, sondern hilft lediglich den Konkurrenz-Flughäfen. Während der Flughafen Wien Passagierrückgänge verzeichnet und wichtige Wachstumsperspektiven, wie die Umstellung der Langstreckenflotte von Austrian Airlines, in Frage gestellt werden, legt der Flughafen Bratislava weiter zu", so dessen Vorstände Julian Jäger und Günther Ofner.
Widerstand gegen "Steuerprivilegien"
Umgekehrt sieht das der VCÖ und Parents For Future. Letztere forderten heute "keine weiteren Steuerprivilegien für den Flugverkehr". Immerhin würden 190 Millionen Euro an Budgeteinnahmen auf dem Spiel stehen. Während Öffi-Tickets teurer werden, soll Fliegen steuerlich weiter entlastet werden, schreiben sie in einer Aussendung. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, warf Stocker vor, er übe bereits "den nächsten Kniefall - in diesem Fall vor der Flugindustrie".
Der VCÖ erinnerte am Mittwoch an die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin. Damit fördere Österreich den Flugverkehr mit mehr als fünf Milliarden Euro seit dem Jahr 2015. Solange es keine Kerosinsteuer gibt, ist die Flugabgabe nicht zu reduzieren, aber sie ist zu reformieren, betont die Mobilitätsorganisation. Der VCÖ fordert eine Differenzierung der Flugabgabe nach Distanz sowie nach Premium und Economy Class, so wie das in Großbritannien bereits der Fall ist.
Kritik an Kurzstreckenflügen
"Angesichts der Klimakrise sollten wir heute darüber diskutieren, wie Kurzstreckenflüge verstärkt auf Bahn und Bus verlagert werden können, welche zusätzlichen Angebote es braucht und welche Anreize zu setzen sind, damit diese genutzt werden", betont VCÖ-Experte Michael Schwendinger. Er rechnet vor: Rund vier von zehn Fluggästen des Flughafens Wien-Schwechat haben ein Flug-Endziel von weniger als 1.000 Kilometer.
stf/bei/fel
ISIN AT00000VIE62
WEB https://www.oehv.at/
http://www.vcoe.at/
http://www.viennaairport.com
Relevante Links: Flughafen Wien AG