ROUNDUP: Belgiens Premier De Wever bietet Rücktritt an - Haushaltsverhandlungen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat nach dem vorläufigen Scheitern von Haushaltsverhandlungen König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Vor einer Entscheidung darüber will Philippe ab diesem Dienstag Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien führen, wie der königliche Palast in Brüssel mitteilte. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt damit zunächst im Amt.

Haushaltsverhandlungen zunächst gescheitert

Konkret geht es bei den Verhandlungen um den Haushalt für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck. Verhandlungen darüber waren nach langem Ringen in der Nacht zum Montag gescheitert.

König Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen Haushalt zustande gekommen sei, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde, hieß es weiter. "Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten."

Der König appelliere daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und rufe sämtliche Parteien dazu auf, das Gemeinwohl und die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund zu stellen. Am Freitag will der König Regierungschef De Wever erneut empfangen.

Regierung unter Druck

Belgien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der Europäischen Union. Es muss Milliarden einsparen, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten. Gleichzeitig ist das Land im Rahmen der Nato-Planungen verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren drastisch zu erhöhen.

Seit Monaten wird in dem westlichen Nachbarland Deutschlands mit knapp zwölf Millionen Einwohnern gegen die Sparmaßnahmen protestiert; zuletzt gingen Anfang Oktober rund 40.000 Menschen in der Hauptstadt Brüssel auf die Straße. Der rechte Politiker De Wever gilt in Belgien als beliebt, auch in der französischsprachigen Wallonie hat der Flame und ehemalige Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen Anhänger.

Regierung seit Anfang 2025 im Amt

Die von De Wever angeführte bürgerlich-konservative Fünf-Parteien-Regierung wurde im Februar 2025 vereidigt - fast acht Monate nach der Wahl. Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören neben De Wevers flämisch-nationalistischer Partei N-VA auch die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name Arizona ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).

Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.

Belgien zentraler Akteur bei Plänen für Nutzung von Russen-Geld

EU-weit stand die belgische Regierung Ende vergangenen Jahres besonders im Fokus, weil sie sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben zeigte, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Das russische Geld wird zu großen Teilen vom in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwaltet. Die Verwendung der mehr als 200 Milliarden Euro scheiterte Ende damals letztlich am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte./rdz/DP/men

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