APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Israel will Westjordanland nach Angriff komplett abriegeln
Jerusalem - Nach einem Schusswaffenangriff mit zwei getöteten Soldaten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Der Premier erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten die beiden palästinensischen Angreifer getötet hatten.
Tote Studentin in Tirol: Angeklagter freigesprochen
Innsbruck - Einer der spektakulärsten Kriminalfälle der Tiroler Geschichte dürfte ungeklärt bleiben: Im Fall einer im Jahr 2005 vor einer Telefonzelle in Innsbruck erstochenen 19-jährigen niederösterreichischen Studentin wurde der wegen des Verdachts des Mordes angeklagte 42-jährige damalige Studienkollege am Freitag von einem Geschworenengericht freigesprochen. Der Wahrspruch der Geschworenen am Landesgericht fiel mit acht zu null einstimmig aus.
Budgethüter schauen besorgt in die Zukunft
Wien - Der Budget-Ausblick des Fiskalrats hat sich auch im Herbst nicht entscheidend geändert. Für heuer erwartet das Beratungsgremium einen Abgang von 4,0 Prozent des BIP, was leicht über der Prognose vom Juni (3,9) liegt. Dafür errechnet man für das kommende Jahr mit unverändert 3,6 Prozent exakt jenen Wert, den das Finanzministerium zuletzt an Brüssel gemeldet hat. Für die Zukunft ist der Fiskalrat besorgt, vor allem weil auch die Staatsreform kaum Effekte haben werde.
Mordprozess um erwürgten und in Wohnung abgelegten Freund
Wien - Ein 36-Jähriger, der im heurigen Frühjahr in Wien-Penzing einen befreundeten Mann im Zuge eines Streits erwürgt haben soll, ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Höchststrafe sei "alternativlos", hieß es in der Urteilsbegründung. Zusätzlich wurde der Mann gemäß § 21 Absatz 2 StGB in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen.
Paris rüstet sich mit 70.000 Kräften für Protestwochenende
Paris - Frankreich mobilisiert für Samstag landesweit 70.000 Sicherheitskräfte, um Ausschreitungen bei den geplanten Protesten zu verhindern. Das teilte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag mit. Dabei verwies er auf Aufrufe zu Plünderungen und Gewalt aus der linksextremen Szene. "Sehen Sie sich die sozialen Medien an: Es gibt Aufrufe von ganz links, öffentliche Gebäude ins Visier zu nehmen. Wir sprechen hier nicht von einer friedlichen Demonstration", sagte Nuñez vor Journalisten.
Terrorverdacht nach Schüssen aus Auto bei Paris
Paris - Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße nahe Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Verdacht, die Tat sei aufgrund einer vermuteten Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen und religiösen Gruppen begangen worden, hieß es. Ein Mann hatte am Freitagvormittag in zwei Ortschaften aus einem Auto auf Passanten geschossen. Dabei wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt.
Rechnungshof sieht Aufbauplan des Heeres gefährdet
Wien - Der Rechnungshof (RH) sieht die Umsetzung des Aufbauplans 2032+ des Bundesheeres gefährdet und warnt in seinem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht vor einer erheblichen Kostensteigerung. Aus den ursprünglich in der Planungsphase 2023 bis 2032 veranschlagten Kosten von 16,6 Mrd. sind nunmehr 49,2 Mrd. Euro geworden (Planungsphase 2025 bis 2036). Auch könnten die geplanten Fähigkeiten nur verzögert erreicht werden.
Sozialhilfe laut Kanzler "nicht mehr bedingungslos"
Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Freitag vor Medien hochzufrieden mit dem Entwurf der Bundesregierung für die Sozialhilfereform gezeigt. Damit habe man eine der größten Reformen der bisherigen Regierungsperiode auf den Weg gebracht. Inhaltlich bringe das Gesetz, das nun in Begutachtung geht, "einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass Sozialhilfe nicht mehr bedingungslos sein wird in Österreich". Er ging davon aus, dass die Reform auch das Budget entlastet.
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red