SPD will bezahlbares Leben und Beteiligung Reicher

Eine Politik für bezahlbares Leben will die SPD neben der kompletten Neuwahl ihrer Führung ins Zentrum ihres Parteitags im Januar stellen. Als weiterer Schwerpunkt solle es zudem um die Zukunft der deutschen Industrie gehen, kündigte Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin an. Der für Dezember geplante Konvent für die weitere inhaltliche Ausrichtung der SPD werde in dem für den 16. und 17. Januar in Bremen geplanten Parteitag aufgehen.

SPD-Linke: Ministeramt und Vorsitz trennen

Das Forum Demokratische Linke 21 (DL21), nach eigenen Angaben "die Linken in der SPD", fordert unterdessen eine Trennung von Parteivorsitz und Ministerämtern in der Bundesregierung. Das zielt nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas aktuell noch auf Parteichef Lars Klingbeil ab. Weiter hatte eine DL21-Mitgliederversammlung laut einer Mitteilung die Forderung an die Bundestagsfraktion beschlossen, sozialen Kürzungsmaßnahmen nicht zuzustimmen.

Im Leitantrag für den Parteitag werde auch "die Verantwortung der höchsten Vermögen" eine wichtige Rolle einnehmen, kündigte Klüssendorf an, "auch die Machtkonzentration der Tech-Konzerne".

"Bisher keine Kandidaturen"

Der Generalsekretär sagte: "Die großen Programmkonferenzen, die wir für November und Dezember geplant haben, die werden nicht stattfinden." Das Willy-Brandt-Haus, die SPD-Parteizentrale, habe nun den Bundesparteitag zu organisieren. Klingbeil hatte vergangene Woche nach dem Rücktritt von Bas angekündigt, dass der gesamte SPD-Vorstand auf dem Parteitag neu gewählt werde. Ob er selbst wieder antrete, ließ Klingbeil offen. Klüssendorf sagte: "Bisher sind keine Kandidaturen eingegangen."/bw/DP/jha

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