APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus
Washington - Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump ein im September beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Trump unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem die vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle ausgesetzt werden. Das Sanktionspaket, das Trump vor knapp einem Monat selbst unterzeichnet hatte, richtete sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Es hätte in wenigen Tagen in Kraft treten sollen.
EU-Spitzen versichern Selenskyj weitere Unterstützung
Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa haben der Ukraine weitere Hilfe und Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft versichert. "Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite", sagte von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Selenskyj bat den EU-Gipfel für das kommende Jahr um 70 Milliarden Euro.
Regierung will Zukunftsdepot fixieren
Wien - Die Bundesregierung trifft sich am Samstag im Kanzleramt zu einer größeren Arbeitssitzung. Bei zumindest zwei Themen sollen dabei schon Ergebnisse präsentiert werden. Einerseits soll das von der ÖVP forcierte "Zukunftsdepot" finalisiert werden, andererseits das von Hochschulen und Studierenden als zu niedrig kritisierte Uni-Budget endgültig fixiert werden.
Gewalt an landesweitem Protesttag in Frankreich befürchtet
Paris - In Frankreich wird am Samstag zu Großprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung aufgerufen. Paris befürchtet Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigte ein hartes Durchgreifen an. Die Polizei werde auch mit Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Krawallmacher vorgehen, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Erwartet werden 250 Protestkundgebungen und 80 Demonstrationszüge mit insgesamt 70.000 bis 140.000 Teilnehmern.
Trump-Sprecherin Zacharia nach wenigen Tagen entlassen
Washington - US-Präsident Donald Trump hat seine neue Sprecherin Katie Zacharia nach wenigen Tagen im Amt wieder entlassen. Zacharia sei freigestellt worden, sagten zwei US-Regierungsvertreter am Freitag. Zacharia, die ihr Amt erst am Montag angetreten hatte, sah sich tagelang Fragen zu ihrem juristischen Werdegang sowie Kritik an ihrem Auftreten bei Medienterminen ausgesetzt. Trump hatte sie als Anwältin präsentiert, obwohl sie die dafür notwendige Prüfung nicht bestanden hatte.
"Fridays For Future"-Klimastreik nach Rekordhitze
Wien/Österreich-weit - Unter dem Motto "Ohne Klimaschutz ist alles nix!" hat der Österreich-Ableger von "Fridays For Future" (FFF) für den Freitag zu einem weiteren Klimastreik auf die Straßen gebeten. Zum Protest aufgerufen wurde neben der Bundeshauptstadt Wien auch in sechs weiteren Landeshauptstädten, um dort jeweils der "ganzen aufgestauten Wut dieses Klimakrisen-Sommers" Ausdruck zu verleihen. "Unbestreikt" blieben nur Niederösterreich und das Burgenland.
Ex-LH Niessl tritt bei BP-Wahl 2028 fix an
Wien/Eisenstadt - Der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tritt fix bei der Bundespräsidentenwahl 2028 an. "Ja, ich werde antreten", der entsprechende Unterstützungsverein ist gegründet, bestätigte Niessl am Freitagabend gegenüber der APA einen "Kurier"-Bericht. Die Vereinsgründung sei nötig, um Spenden für die Kampagne sammeln zu können, erläuterte er. Niessl will als überparteilicher Kandidat ins Rennen gehen.
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red