ROUNDUP 2: Berliner Sondierungen gehen weiter

(Neu: Zitate von Steffen Krach)

BERLIN (dpa-AFX) - Wer künftig in Berlin regiert, bleibt eine offene Frage. Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament haben Linke, Grüne und SPD noch einige Hürden vor sich. Aber immerhin gehen die am Dienstagabend überraschend unterbrochenen Sondierungsgespräche weiter. Ab Donnerstag gebe es die nächsten Treffen, "um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen", wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp ankündigte.

Linke, Grüne und SPD haben sich nach Eralps Angaben darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt", erklärte die Linke-Politikerin gestern Abend. Zum Abschluss der Sondierungen werde dann der Linke-Parteitag entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Am Dienstag sah es so aus, als sei die Fortsetzung der Gespräche akut gefährdet. Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, lehnen Terrorgruppen wie die Hamas ab genau wie antisemitische Hassparolen. Allerdings entsprach das in vielen Punkten nicht dem, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor nach langwierigen Beratungen verständigt hatten.

Grüne und SPD kündigten daraufhin an, die Sondierungsgespräche zu unterbrechen. Aus ihrer Sicht kann nur die gemeinsame Vereinbarung aus der vergangenen Woche die Arbeitsgrundlage einer möglichen Regierungszusammenarbeit sein.

In allen Parteien gibt es verschiedene Meinungen zum Sondieren

Darin wird unter anderem auch festgelegt, welche Konsequenzen antisemitische Vorfälle zum Beispiel im Zusammenhang mit Fraktionsmitgliedern haben sollen - bis hin zum Ausschluss. Entscheiden soll darüber jeweils die betroffene Fraktion. Ein Teil der Linke hatte auf die Festlegungen in der gemeinsamen sogenannten Berliner Erklärung mit scharfer Ablehnung reagiert. Der innerparteiliche Streit bei der Linke erschwerte die Gespräche mit Grünen und SPD zusätzlich.

Allerdings gehen die Meinungen auch in den beiden anderen Parteien auseinander: So hatte es - etwa von Jusos - Plädoyers für Rot-Grün-Rot und - etwa von einer Gruppe einflussreicher Berliner SPD-Politiker um den früheren Landeschef Peter Strieder - solche dagegen gegeben.

Bei den Grünen hatte der Vorstand des Grünen-Kreisverbands in Berlin-Mitte die Unterbrechung der Sondierungsgespräche ausdrücklich begrüßt und gefordert, auch andere Koalitionsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Währenddessen forderten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg die sofortige Fortsetzung der Sondierungen: "Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD."

SPD-Landeschef Steffen Krach begründete in der RBB-"Abendschau", warum es überhaupt zur Unterbrechung der Gespräche gekommen war: "Das Papier, was gestern bei den Linken verabschiedet, beziehungsweise unterschrieben wurde, ist schon völlig anders als das, was wir verhandelt haben", sagte er.

"Es geht zum Beispiel in unserem Papier auch um einen Mechanismus, wie man Fraktionsmitglieder ausschließen kann. Das stand bei dem Papier gestern nicht drin." In der gemeinsamen Erklärung stehe auch, dass Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden sollten. Dem Wahlprogramm der Linke entspricht das allerdings nicht - wie die Delegierten beim Linke-Parteitag darüber abstimmen, bleibt abzuwarten. Er war ursprünglich für diesen Freitag vorgesehen - ist aber auf den 31. Oktober verschoben worden.

"Es war ein Knall"

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bewertet die jüngsten Gespräche mit Linken und SPD positiv. "Wir haben die klare Verabredung, dass unsere Vereinbarung, die wir zum Thema Antisemitismus schon getroffen haben, gilt und dass alle drei künftigen Partner:innen 100 Prozent dahinterstehen", sagte sie in der Spätausgabe der RBB-"Abendschau".

Die Unterbrechung der Sondierungsgespräche am Dienstag wertet Jarasch als heilsame Erfahrung: "Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat", erklärte sie.

Diskussionen um umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde

Für Zündstoff sorgte in den vergangenen Tagen auch die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde. Die frisch ins Berliner Landesparlament gewählte Abgeordnete aus dem Bezirksverband Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Auch sie unterzeichnete die Erklärung der Abgeordneten nach längerer Diskussion und ist nun Teil der Fraktion. Grüne und SPD gingen aber davon aus, dass Emde wegen ihrer Vorgeschichte nicht in die Fraktion aufgenommen wird.

Er wollte sich nicht zu einzelnen Abgeordneten äußern, sagte Krach am Donnerstagmorgen bei "Radio Eins" - auch weil er noch nicht alle kenne. In der Linke-Fraktion säßen 45 Abgeordnete, zahlreiche davon seien neu. "Aber natürlich beobachten wir sehr genau, was dort öffentlich kommuniziert wird."

Ist der SPD-Politiker trotz der Konflikte zwischen den Parteien optimistisch, dass es beim Regieren funktionieren könnte? "Da würde ich einfach mal sagen, besser es kracht mal bei den Sondierungen als dann später beim Regierungshandeln."/ah/DP/mis

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