Entscheidung über Tabaksteuer und Krankenkassen-Finanzen

Im Bundestag werden am Donnerstag mehrere Gesetze der schwarz-roten Koalition abschließend beraten - unter anderem zur geplanten Erhöhung der Tabaksteuer und den Krankenkassen-Finanzen. Erst um 23.15 Uhr steht der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes auf der Tagesordnung. Er sieht eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren vor. 756 Millionen Euro mehr Steuern werden davon allein 2027 erwartet.

Der Tag im Plenum startet mit der Schlussberatung einer Reform der Patientenversorgung im Notfall inklusive Sparmaßnahmen für die Krankenkassen (9.00 Uhr). Patientinnen und Patienten sollen in einer umstrukturierten Notfall-Landschaft effektiver versorgt werden. Die Reform dient der Koalition zudem als Trägergesetz für Anträge zur weiteren Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Bereits im Sommer war ein Gesundheitssparpaket beschlossen worden, nun soll nachgeschärft werden.

Zahlreiche weitere Gesetze

Auf der Tagesordnung steht auch die abschließende Beratung eines Gesetzes zur sogenannten Digitalen Identität. Geschaffen werden sollen Voraussetzungen für eine "Europäische Brieftasche für die digitale Identität" (EUDI-Wallet) in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Identität damit künftig per Smartphone digital nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und einsetzen können.

Ein weiterer beschlussreifer Entwurf liegt den Parlamentariern mit der "Cyberresilienz-Verordnung" vor: Produkte mit digitalen Elementen sollen auf dem europäischen Markt bestimmten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen müssen.

Sitzungsende 2.10 Uhr

Abschließend beraten werden soll auch über weitere Gesetzentwürfe. Darin geht es um Änderungen des Gesetzes zum Brennstoffemissionshandel, um mehr Rechte für Gewaltopfer auf psychosoziale Prozessbegleitung, eine Ausweitung notarieller Online-Verfahren sowie digitale Führungszeugnisse, um die Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, ein Gesetz für mehr nachhaltige Flugkraftstoffe und neue Regeln gegen Bürokratie in der Landwirtschaft.

Zudem stehen erste Gesetzesberatungen und Anträge der Opposition auf der Tagesordnung. Geplantes Sitzungsende ist 2.10 Uhr./bw/DP/men

AXC0015 2026-10-15/05:50