Orbán-Bruder wollte in Österreich Ukraine-Geldtransport stoppen / Grazer Unternehmer sollte Behördenaktion organisieren: "Áron Orbán ist ein naiver Typ"
Nachdem in Ungarn zuvor ein für die Ukraine bestimmter Geldtransport aus Wien auf fragwürdige Weise beschlagnahmt worden war, wollte ein Bruder des damaligen ungarischen Premierministers Viktor Orbán im Frühjahr, dass ein weiterer Geldtransport nach Osten in Österreich behördlich gestoppt würde. Mit der Bitte trat er laut dem Onlinemedium 444.hu an einen Grazer Unternehmer heran, der nicht helfen wollte und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) informierte.
Konkret sei das Ansinnen des jüngsten Orbán-Bruders Áron am 26. März per Messenger an den im Finanzsektor aktiven Unternehmer in Graz übermittelt worden, schrieb 444.hu am Donnerstag mit Verweis auf die Chats. Der Grazer mit ungarischen Wurzeln, den Orbán trotz einer gescheiterten Kandidatur auf einem hinteren ÖVP-Listenplatz bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2021 für politisch einflussreich hielt, bestätigte der APA die Darstellung des Medienberichts.
Illustration für Mechanismen der Ära Orbán
"Er hat einfach gefragt, ob ich irgendwie Einfluss habe und einen solchen Anschlag organisieren könne", erzählte der Unternehmer am Donnerstag in einem Telefonat mit der APA. Áron Orbán sei ein naiver Typ, der im Schatten seines Bruders aufgewachsen sei, charakterisierte er seinen Kommunikationspartner. Gleichzeitig ging der Grazer nicht davon aus, dass der jüngere Orbán formal im staatlichen Auftrag agiert hatte. Er erachtete die Angelegenheit jedoch als Illustration dafür, wie die wenige Wochen zuvor erfolgte Beschlagnahmung eines Geldtransports der staatlichen ukrainischen Oschtschadbank organisiert worden war. Áron habe geglaubt, dass Derartiges in Österreich ähnlich wie damals in Ungarn funktionieren würde, sagte er.
Unklar blieb gleichzeitig, ob der Bruder des damaligen Premierministers Zugang zu nachrichtendienstlichen Quellen hatte oder völlig bluffte. Denn in der WhatsApp-Kommunikation hatte Orbán auch geschrieben, dass neben ihm jemand sitzen würde, der über Orte und Zeitpunkte für eine nächste Geldlieferung aus Österreich an die Ukraine genau Bescheid wüsste und bei Bedarf dem Grazer Unternehmer mit diesen Informationen helfen würde. Details zu etwaigen derartigen Lieferungen waren jedenfalls nicht öffentlich bekannt: Die Oschtschadbank hatte nach der Beschlagnahmung von 5. März lediglich verlautbart, nicht mehr über Ungarn fahren zu lassen, zu möglichen anderen Routen dieser Transporte aus Österreich in die Ukraine jedoch keine Angaben gemacht.
Automatische Eingangsbestätigung von DSN
Der Grazer Unternehmer informierte in Folge laut eigenen Angaben einen ungarischstämmigen Grazer ÖVP-Gemeinderat über seine Kommunikation mit Áron Orbán. Auch schrieb er an die DSN über mögliche ungarische Pläne in Österreich. Die DSN habe sich bei ihm jedoch nicht gemeldet. Er habe von dort lediglich eine automatische Eingangsbestätigung erhalten, schilderte er.
Ungarische Behörden hatten in einer spektakulären Operation Anfang März 40 Mio. US-Dollar, 35 Mio. Euro sowie neun Kilogramm Gold beschlagnahmt, die in einem Geldtransporter der staatlichen ukrainischen Oschtschadbank in einem branchenüblichen Vorgang von der Raiffeisenbank International (RBI) in Wien in die Ukraine gebracht werden sollten. Begründet wurde diese Maßnahme, die während des ungarischen Wahlkampfs erfolgte, mit einem Verdacht auf Geldwäsche. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren wurde jedoch nach der Abwahl von Orbáns Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen am 12. April in Ermangelung eines Tatverdachts wieder eingestellt und die beschlagnahmten Werte Anfang Mai an die Ukraine übergeben. Fidesz hatte im Wahlkampf die benachbarte Ukraine als Bedrohung für Ungarn dargestellt.
FPÖ sah "Ukraine-Skandal"
Zuvor hatte die Causa nicht nur für massive Spannungen zwischen Kiew und Budapest gesorgt, sondern im Frühjahr auch die österreichische Innenpolitik beschäftigt. Die FPÖ richtete damals eine parlamentarische Anfrage an die für Bankgeschäfte unzuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ortete einen "nächsten Ukraine-Skandal mit Österreich-Bezug".
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