APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paketsteuer in Kraft - Händler wollen rechtliche Klärung

Wien - Die am Donnerstag in Kraft getretene Paketsteuer verteuert viele Online-Bestellungen. Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Die Handelsbranche lehnt die Paketabgabe ab und erwartet Umsatzrückgänge. Mehrere Online-Händler, darunter Amazon, Otto und Zalando, sehen juristische Mängel bei der Paketabgabe und wollen eine rechtliche Klärung.

Doskozil bei Bablers Treffen mit SPÖ-Landeschefs

Eisenstadt - Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil, bekannt für seine mitunter scharfe Kritik an der Bundespartei, wird am Sonntag am Treffen des Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler mit den Landesspitzen teilnehmen. Das erklärte eine Sprecherin Doskozils am Donnerstag auf APA-Anfrage. Inhaltliche Infos oder ein Statement im Vorfeld gab es am Donnerstag nicht. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzt indes "auf vertrauensvolle Gespräche".

Betrugs- und Kridaprozess gegen Benko am 4. und 5. November

Innsbruck/Österreich - Die Termine für den nächsten Prozess gegen den in Untersuchungshaft sitzenden Signa-Gründer René Benko stehen fest: Am 4. und 5. November muss sich der Tiroler erneut am Innsbrucker Landesgericht verantworten, diesmal wegen der Vorwürfe des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida. Ein Online-Bericht der "Tiroler Tageszeitung" ("TT") wurde der APA am Donnerstag aus Justizkreisen bestätigt.

EU-Innenminister machen Weg frei für umstrittene Return Hubs

Brüssel/Luxemburg - Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag in Luxemburg das finale grüne Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Das EU-Parlament hatte der Verordnung bereits zugestimmt.

Hintergründe bei Flydubai-Vorfall: weiter unklar

Tel Aviv - Nach der gewaltsamen Auseinandersetzung in einem Cockpit einer Maschine der emiratischen Fluggesellschaft Flydubai sind die Hintergründe weiter unklar. Die emiratischen Behörden haben Ermittlungen eingeleitet, Motiv und Absichten des mutmaßlichen Angreifers, eines Piloten aus dem Oman, sind noch immer ungeklärt. Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sagte, der Angreifer sei islamistisch radikalisiert.

Neue Spritpreisbremse in Kraft - Sprit zuvor teurer

Wien - Am heutigen Donnerstag tritt die zweimonatige Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft, die vorläufig bis zum 30. November befristet ist. In den zwei Monaten soll der Spritpreis um 12 Cent je Liter fallen. Zuvor sind die Preise aber noch gestiegen. Kostete der Liter Diesel am Dienstag 2,249 Euro, waren es am Mittwoch 2,252 Euro. Bei Superbenzin waren es vorgestern 1,939 Euro, gestern wurden 1.944 Euro verrechnet, geht aus den aktuellen Zahlen der E-Control hervor.

Breite Kritik an neuen Einsparungsideen zu Gesundheitskasse

Wien - Neue Einsparungsvorschläge bei der Gesundheitskasse haben am Donnerstag für scharfe Kritik gesorgt. Ein von den Grünen publik gemachtes Papier der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite sieht ein Aus der Wahlarzt-Kostenerstattung und Selbstbehalte beim Arzt vor. Während ÖGK-Obmann Peter McDonald die Überlegungen verteidigte, kam von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Nein. "Mit uns nicht", sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss. Kritik kam auch von Grünen, FPÖ und NEOS.

Kritik von Global 2000 zum Umgang mit Chemikalie TFA

Wien - Schwere Vorwürfe gab es am Donnerstag von der Umweltschutzorganisation Global 2000 gegen das Landwirtschaftsministerium zur Präsentation des Grünen Berichts im Ausschuss im Parlament. Die NGO kritisierte, dass in dem Bericht die Ewigkeitschemikalie TFA, die etwa als Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden freigesetzt wird, völlig fehlt. Die NGO sprach von "beunruhigenden Daten", die verharmlost werden. Das Ministerium reagierte nach einer APA-Anfrage nun am Donnerstagnachmittag.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red