ROUNDUP: Baldige Sondierungen mit Linke in Berlin - SPD stimmt zu

Nachdem auch die Berliner SPD eine Dreier-Koalition mit Linken und Grünen erwägt, stehen in den nächsten Tagen die ersten Sondierungsgespräche an. Zunächst will die Linke getrennt mit Grünen und SPD sprechen. Genaue Termine wurden von den Parteien noch nicht genannt.

Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Bei den ersten Gesprächen stecken die Vertreter der Parteien ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.

Nach Debatten stimmt SPD Sondierungen zu

Die Berliner Linke hatte als Siegerin der Berlin-Wahl am Freitagabend auf einem Parteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Weil in vielen Punkten Differenzen bestehen - etwa bei den Themen Enteignung und mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes - gab es besonders in der Berliner SPD Diskussionen zwischen den politischen Lagern. Daneben gibt es den Vorwurf, zu den Berliner Linken gehörten auch Vertreter mit antisemitischer Einstellung.

Der SPD Landesvorstand beschloss aber am Samstagabend, sich auf die Sondierungen einzulassen. Das Team für die Gespräche besteht aus den beiden Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König sowie Derya Caglar für die Fraktion. Dazu kommen je nach Thema Fachpolitiker.

Alt-Bundeskanzler Scholz: Linke wird Kompromisse akzeptieren müssen

Rechnerisch möglich wäre nach der Abgeordnetenhauswahl auch ein Bündnis aus der auf den zweiten Platz abgerutschten CDU mit Grünen und SPD. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade.

Der frühere SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die Linke Zugeständnisse machen muss. Er könne nicht alles vorhersehen, was dabei rauskomme, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch am Freitagabend in Nuthetal in Brandenburg. "Auch welche Veränderungen die Linke für sich akzeptiert. Das wird sie müssen."

Grünen-Bundesvorsitzende Brantner mit Bedingungen

Bei den Grünen stellte die Bundesvorsitzende Franziska Brantner Bedingungen. "Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel".

Zu Forderungen im Wahlprogramm der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und Überlegungen zur Polizei, wonach diese "wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden" solle, sagte Brantner: "Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel."

Die Berliner Grünen hatten erklärt, bei einem ersten informellen Treffen mit den Linken Mitte letzter Woche habe man deutlich gemacht, "dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt" Grundvoraussetzung für Sondierungen sei.

Grüne wollen später Mitgliederabstimmung

Das Sondierungsteam besteht aus den beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch und den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Später soll ein kleiner Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach den Verhandlungen gibt es eine Abstimmung aller Berliner Mitglieder.

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet.

Unions-Fraktionschef: Berlin darf nicht in Hände der Linken fallen

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, warnte die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken. "Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen." Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe "nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt".

Debatte um Antisemitismus

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste große Skepsis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus. Beide Parteien forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus sei und für den Schutz jüdischen Lebens stehe.

Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans wie auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte./rab/DP/he

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