Bovenschulte will Vermögensteuer für Superreiche

Bremens Regierungschef und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte fordert die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche. Angesichts geopolitischer Krisen müsse der Bevölkerung zwar etwas zugemutet werden, sagte der SPD-Politiker der "Zeit". Die Belastungen dürften aber nicht allein zulasten breiter Bevölkerungsschichten gehen. "Was ist mit den 5.000 Menschen, denen ein Viertel des Finanzvermögens in unserem Land gehört? Man kann doch nicht sagen: Bei denen kann alles so bleiben, wie es ist", sagte Bovenschulte.

Nach seinen Vorstellungen sollte eine Abgabe etwa für Menschen in Deutschland gelten, die ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar verfügen. "Was spricht dagegen, diese Vermögenswerte etwa mit einer Steuer von jährlich einem Prozent zu belegen?", sagte der SPD-Politiker.

Kritik an dem Vorschlag kam von der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU). Sie warnte vor möglichen Belastungen für Unternehmen, Innovationen und Arbeitsplätze. "Das Geld liegt doch nicht auf einem Sparkonto, es steckt ganz überwiegend in den Betrieben", sagte sie der "Zeit".

Union und SPD hatten sich zwar auf eine Steuerreform mit einem höheren Reichensteuersatz verständigt. Eine Vermögensteuer ist jedoch nicht vorgesehen./lea/DP/nas

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