Russland beginnt Parlamentswahl für Putins Krieg

Russland wählt im Schatten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine von Freitag bis Sonntag ein neues Parlament. Kremlchef Wladimir Putin hat die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes in dem Krieg zu leisten. Deshalb gilt der schon vorab von Kritikern als unfair bezeichnete Urnengang vor allem als ein Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.

Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen.

Aufgerufen sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah - und Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs.

Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei ist auf schon 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen./mau/DP/zb

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