ROUNDUP: Von der Leyen will Kanada als assoziiertes Mitglied der EU

Kanada soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das erste "assoziierte Mitglied" der Europäischen Union werden. "Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Europa und Kanada glaubten gemeinsam an die Demokratie und nicht daran, dass die Macht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehöre.

Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nannte von der Leyen Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte sie allerdings zunächst nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen ähnlichen Vorschlag zuletzt bereits für die Ukraine gemacht. Nach den Vorstellungen von Merz könnte eine assoziierte Mitgliedschaft die Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht. Als denkbar für die Ukraine nannte er zudem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie einen assoziierten Richter am Europäischen Gerichtshof.

Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags können nur europäische Staaten der Union beitreten.

Kanadas Premierminister ist Ehrengast

Kanadas Premierminister Mark Carney war als Ehrengast bei der Rede von der Leyens im Europäischen Parlament in Straßburg mit dabei. Er will dort an diesem Donnerstag selbst eine Rede halten. Der liberale Politiker sagte zuletzt am Sonntag, Kanada strebe nicht danach, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ziel ist nach seinen Worten aber eine "einzigartige Sicherheits- und Wirtschaftsallianz" mit der EU.

Hintergrund ist seine angestrebte wirtschaftspolitische Neuausrichtung angesichts des immer weiter eskalierenden Streits mit dem mächtigen Nachbarland USA. Die USA haben jüngst Zölle von bis zu 50 Prozent auf eine lange Liste kanadischer Produkte verhängt. Kanada hat darauf mit Gegenzöllen reagiert. Carney selbst hat für seinen Kurs gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Kanada großen Rückhalt erhalten - auch wenn der Streit die Wirtschaft auf die Probe stellt.

Die USA sind mit Abstand Kanadas wichtigster Handelspartner. Aus dieser Abhängigkeit will sich Carney zumindest teilweise lösen und die Handelsbeziehungen seines Landes breiter aufstellen. Erste Verschiebungen sind bereits sichtbar: 2025 gingen Kanadas Exporte in die USA um 3,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren in andere Länder um 11,1 Prozent zunahmen. Der Anteil der Nicht-US-Märkte an den kanadischen Exporten stieg damit auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten, wie das kanadische Statistikamt mitteilte.

Handelsabkommen noch immer nicht endgültig in Kraft

Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland es bis heute nicht ratifiziert haben. Auch deswegen gilt es als äußerst ungewiss, ob die Idee für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann./aha/DP/nas

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