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APA ots news: FPÖ - Haider fordert sofortiges Ende der zerstörerischen CO2-Bepreisung

Neue Regelungen für ETS, CBAM und TDF bringen keinerlei echte Entlastung für Unternehmen

Wien (APA-ots) - "Die neuen Regelungen für ETS, CBAM und die Einführung des TDF bringen keinerlei echte Entlastung für unsere Unternehmen", erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der heutigen Abstimmung über Änderungen beim Emission Trade System ETS, dem Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM sowie der Einführung des Temporary Decarbonisation Fund TDF im Plenum des Europaparlaments.

Im Endeffekt müssten die Unternehmen um teures Geld CO2- Zertifikate kaufen, wodurch sie global nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Dazu sei das ebenso untaugliche Instrument des CO2- Einfuhrzolls CBAM geschaffen worden. Ein Teil dieser Unternehmen solle jetzt Geld aus diesen CBAM-Einnahmen als Unterstützungsleistung erhalten. "Es ist ein paradoxer Kreislauf, bei dem die EU den Unternehmen auf der einen Seite Geld aus der Tasche zieht, um es dann zu einem kleinen Teil wieder zu refundieren. Die Wettbewerbsfähigkeit wird zerstört, Waren werden teurer und die Bürokratie wird massiv aufgebläht", kritisiert Haider. Der neue TDF sei zudem bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen.

Dazu ergäben sich weitere massive Probleme. Durch den CO2- Einfuhrzoll CBAM würden Produkte, die in Europa aus Importgütern weiterverarbeitet würden, im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten ohne CO2-Bepreisung ebenfalls deutlich verteuert. "Bereits jetzt erleben wir, wie die gesamte Produktionskette in Drittstaaten verlagert wird. Wenn die fertigen Güter danach in die EU importiert werden, sind sie wegen CBAM natürlich deutlich teurer als im Rest der Welt", stellt Haider fest.

Gerade der neue TDF Fonds zeige die völlig erratische Vorgehensweise der Kommission. Eine genaue Liste der förderfähigen Produkte existiere nicht, die Vorgaben der Kommission seien völlig vage. Ob der aus einem Teil CBAM-Einnahmen gespeiste TDF überhaupt ausreichend für die zu erwartenden Förderanträge sei, stehe ebenso in den Sternen. "Die EU und insbesondere die Kommission haben sich in ihrem Klimawahn völlig verrannt und zerstört dabei die wirtschaftlichen Grundlagen Europas. Und das alles für nichts", verweist Haider auf die minimalen globalen CO2-Einsparungen durch all diese Maßnahmen, die sich im Promillebereich bewegten.

"Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Situation: Die EU muss ihre Politik um 180 Grad wenden und die CO2-Bepreisung sofort beenden. Das schafft unseren Unternehmen wieder Luft zum Atmen und verbilligt Energie, Güter sowie Dienstleistungen auf einen Schlag", fordert Haider abschließend.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Telefon: 01/40110-7012 E-Mail: presse-klub@fpk.at

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