Israel will britisches Konsulat in Jerusalem schließen

Israel hat wegen Großbritanniens Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland Gegenmaßnahmen verkündet. So werde das britische Konsulat in Jerusalem geschlossen, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am frühen Abend in Jerusalem. Zudem dürfen israelischen Angaben zufolge zwölf britische Politiker und Aktivisten nicht mehr nach Israel einreisen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte "International Gaza Support Center" in Israel verlassen. Er kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.

London sanktioniert Siedlungen im Westjordanland

Zuvor hatte Großbritannien ein Verbot für die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verkündet. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Außenminister Ed Miliband. Großbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter.

Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Deutschland gehört nicht dazu.

Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung, am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung./cir/DP/stw

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