Weitere Festnahmen bei der Istanbuler Stadtverwaltung

Die Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft hat bei einer weiteren Razzia gegen die Istanbuler Stadtverwaltung 13 Angestellte in leitender Funktion festnehmen lassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, fand die Operation im Rahmen der Ermittlungen gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu statt, der wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft stütze sich laut Anadolu bei den Ermittlungen auf einen Bericht des türkischen Innenministeriums, wonach es bei Ausschreibungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Dadurch sei das öffentliche Interesse zu Schaden gekommen.

Von den 14 zur Fahndung ausgeschriebenen Personen wurden 13 festgenommen, eine Person befinde sich derzeit im Ausland. Medienberichten zufolge handelt es sich um Mitarbeiter in leitenden Funktionen, darunter der Chef der Beschaffungsabteilung und der Leiter des Ordnungsamtes.

Vorgehen gegen Opposition

Die Istanbuler Stadtverwaltung wird seit den Kommunalwahlen von 2019 von der Oppositionspartei CHP regiert, deren Bürgermeisterkandidat Ekrem Imamoglu auch 2024 sein Amt verteidigen konnte. Imamoglu wurde im März 2025 mit zahlreichen weiteren Angestellten des Istanbuler Rathauses verhaftet, ebenso fanden landesweit Razzien in anderen von der CHP regierten Rathäusern statt, in denen ebenfalls CHP-Bürgermeister abgesetzt und inhaftiert wurden. Im August trat Imamoglu der Yeni-Partei bei, die der abgesetzte CHP-Parteichef Özgür Özel gegründet hatte.

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten und damit als Rivale des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Gerichtsprozess gegen Imamoglu und die anderen Angeklagten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung findet derzeit vor dem Istanbuler Gericht in Silivri statt./shu/DP/zb

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