Freiwillige Ausreise: Nur gut die Hälfte nimmt Geld vom Bund

Nur etwa jeder zweite Ausreisepflichtige hat zuletzt Förderung vom Bund für seine freiwillige Ausreise in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach reisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr lediglich 9.276 Menschen.

Weniger Asylanträge und weniger Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9.663 zurück. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist sicher, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen.

Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in der von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben. Ablehnungen gibt es unter anderem wegen Sicherheitsbedenken.

Nicht alle Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylbewerber

Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist. Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber. Ausreisepflichtig werden können unter anderem auch Arbeitsmigranten, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben./abc/DP/mis

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