GESAMT-ROUNDUP: Schwarz-rotes Sommergrummeln - Klingbeil kämpft

Komplett außer Dienst ist ein Kanzler nie, auch nicht im Urlaub. Für einige Augusttage macht sich Friedrich Merz aber gerade öffentlich rar, auch wenn er sich etwa über die Lage beim Waldbrand in Nordrhein-Westfalen erkundigte. In der schwarz-roten Koalition ist es vergleichsweise ruhig, nachdem der CDU-Chef selbst mit einer Reihe von Personalrochaden internen Unmut ausgelöst hatte. Es köcheln aber mehrere strittige Fragen, und auch in der mitregierenden SPD schwelt Unzufriedenheit über die Lage.

Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil nutzte ein sommerliches Basistreffen, um erneut für Rückhalt für den Regierungskurs zu kämpfen. "Wir müssen Kompromisse machen, liebe Leute", rief er im pfälzischen Haßloch. Er argumentierte: "Wenn du seit viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum hast, wenn die Vertreter der Gewerkschaften aus der Industrie vor dir stehen und sagen, bei uns werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut, da kannst du dich als Sozi nicht zurücklehnen und sagen, wir machen nix."

In der SPD rumort es angesichts schwacher Umfragewerte, was die Aufstellung und Ausrichtung der Partei anbelangt. An der Basis kamen zuletzt auch Rufe nach einem Sonderparteitag auf - und Aufforderungen an Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, sich zwischen ihren Jobs als Parteivorsitzende und ihren Ministerämtern zu entscheiden. Klingbeil sagte dazu, es gehe gerade nicht um Sonderparteitage. "Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?"

Für Grummeln in der SPD-Spitze sorgt Kritik aus Unionsreihen an Klingbeils Plänen für eine Steuerreform. Ärgerlich seien die anhaltenden Vorwürfe, sagte SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und forderte mit Blick auf Koalitionsbeschlüsse: "Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen." Absetzbewegungen müssten jetzt ein Ende haben.

Differenzen bei Steuerreform

Klingbeil plant Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Dafür sollen die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden. Unionspolitiker monierten zu wenig Entlastung und wandten sich auch dagegen, einen Steuervorteil für Beschäftigte zu streichen - wozu es laut Finanzministerium aber eine schwarz-rote Verständigung gegeben hatte.

In die Offensive geht SPD-Seite jetzt bei besseren Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Dafür brauche es "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung", heißt es in einem Papier von SPD-geführten Ministerien, über das zunächst der "Spiegel" berichtete. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Die CDU hat da aber schon Skepsis deutlich gemacht.

"Schlecht durchgeführte Regierungsumbildung"

In der CDU hallt Ärger über die Vorgehensweise nach, wie Merz Ende Juli gleich mehrere Posten in Partei, Fraktion und Kabinett umbesetzte. "Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt", monierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das zielt vor allem auf die Umstände, wie der Kanzler dessen Bruder Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister schasste und wegen eines Rückziehers des vorgesehenen Kandidaten dann nicht direkt einen Nachfolger präsentieren konnte. Als Ressortchef ist inzwischen Steffen Bilger (CDU) im Amt und gleich stark präsent - nicht nur wegen der Krisenlage durch das Niedrigwasser in mehreren Flüssen. Immer noch offen ist aber die Nachfolge für den Posten der Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, den Merz ebenfalls neu besetzen will.

Ende der Sommerruhe naht

Ob sich die Wogen geglättet haben, dürfte sich auch zeigen, wenn die engere CDU-Führung am 24. August zur Präsidiumssitzung zusammenkommt. Ohnehin ist es mit der Sommerruhe in der letzten Augustwoche vorbei, in der Klausuren des Kabinetts und der schwarz-roten Fraktionsspitzen folgen. In den Blick rückt auch die heiße Phase vor den drei Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. Die Zustimmung für die Koalitionspartner im Bund bleibt vorerst schwach. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" kommt die Union aktuell auf 20 Prozent, die SPD auf 12 Prozent./sam/DP/mis

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