RBI brachte Milliardenklage gegen russischen Strabag-Aktionär ein / Ankündigte Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eingebracht - Verwertung von Rasperia-Vermögen angestrebt

Die Raiffeisenbank International (RBI) hat am Donnerstag beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) Wien eine Milliardenklage gegen den russischen Strabag-Kernaktionär Rasperia Trading Limited eingebracht. Darüber informierte die Bank am Nachmittag. Auf Grundlage einer österreichischen Gerichtsentscheidung will RBI in Österreich 3,15 Mrd. Euro lukrieren und somit jenen Schaden kompensieren, der ihrer Tochter in Russland durch Rasperia-Klagen entstanden ist.

RBI hatte diese Klage bereits vergangene Woche angekündigt. Zuvor hatte das Handelsgericht Kaliningrad am 22. Juli im seit 2024 andauernden Konflikt zwischen Rasperia und der Raiffeisenbank Russland einen Kompromiss verkündet: Der Raiffeisenbank und ihrem Mutterkonzern RBI wurde explizit erlaubt, Rasperia außerhalb Russlands auf Schadenersatz von bis zu 2,85 Mrd. Euro zu klagen, ohne dafür in Russland eine Pönale bezahlen zu müssen. Nachdem die Holdinggesellschaft mit Sitz in Kaliningrad lange Zeit konfrontativer aufgetreten war, hatte sie als Klägerin eine derartige Kompromisslösung am 17. Juli selbst beantragt und auch auf Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche verzichtet. "Angesichts dieses Urteils hat sich das Risiko für die RBI bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Rasperia erheblich verringert", kommentierte die österreichische Bank.

Verwertung vom eingefroren Strabag-Vermögen

Hintergrund der Causa ist eine erbitterte Auseinandersetzung des zumindest in der Vergangenheit vom russischen Multimilliardär Oleg Deripaska kontrollierten Strabag-Aktionärs Rasperia mit österreichischen Strabag-Kernaktionären. Nachdem EU-Sanktionen gegen Deripaska 2022 zum Einfrieren der Rasperia-Aktionärsrechte geführt hatte, hatte Rasperia in Russland erfolgreich auf Schadenersatz geklagt und hatte auf Grundlage von Gerichtsbeschlüssen etwa 2,5 Mrd. Euro von Konten der Raiffeisenbank Russland bei der russischen Zentralbank abbuchen können. Die russische RBI-Tochter ist zwar kein Strabag-Aktionär, aber nach Ansicht von Rasperia und russischer Gerichte mit dem Strabag-Kernaktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien verwandt.

Den durch die Rasperia-Klagen in Russland verursachten Schaden, der von der RBI mit insgesamt 3,15 Mrd. Euro taxiert wird, will sich RBI mit der Raiffeisenbank Russland als Zweitklägerin nun in Österreich zurückholen. Konkret ist von der Verwertung von durch EU-Sanktionen eingefrorenem Rasperia-Vermögen in Österreich die Rede, das sich aus 28,5 Mio. Strabag-Aktien, Strabag-Dividenden sowie einer Barausschüttung aus einer Kapitalherabsetzung der Strabag 2024 zusammensetzt.

41 Mio. Euro Gerichtsgebühr

Möglich würde der Zugriff auf dieses Vermögen durch EU-Sanktionsbestimmungen, die die Freigabe von durch Sanktionen eingefrorenem Vermögen auf Grundlage "einer im betreffenden Mitgliedsstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung" erlaubt. "In voller Übereinstimmung mit dem EU-Sanktionsrecht streben wir eine Entschädigung für den Schaden an, den unsere Aktionärinnen und Aktionäre durch die russischen Gerichtsurteile erlitten haben", erklärte RBI-Vorstandsvorsitzender Michael Höllerer am Donnerstag laut einer Aussendung seiner Bank.

Konkret begehrt RBI vom LGZ Wien die gerichtliche Feststellung des durch Rasperia in Russland erlittenen Schadens. In Folge würde bei der dafür zuständigen Finanzmarktaufsicht FMA die Freigabe der eingefroren Rasperia-Vermögens beantragt werden, das schließlich in einem Exekutionsverfahren zu verwerten wäre. Laut RBI könnte dieser Rechtsstreit 2026 Kosten von bis zu 150 Mio. Euro verursachen, ausgehend von der Klagshöhe dürfte alleine die an die Republik Österreich abzuführenden Gerichtsgebühren 41 Mio. Euro ausmachen.

Rasperia will noch 30 Mio. von Haselsteiner-Umfeld

Da RBI mit seiner Forderung von 3,15 Mrd. Euro das vom Gericht in Kaliningrad vorgegeben Limit um 300 Mio. Euro überschreitet, ist in Russland jedoch mit einer weiteren Rasperia-Klage in der Höhe der Überschreitung zu rechnen. Aktuell beschäftigen sich russische Gerichte vor allem mit einer Rasperia-Schadenersatzklage vom Mai 2026, in der der russische Strabag-Aktionär etwa 30 Mio. Euro von russischen Immobiliengesellschaften aus dem Umfeld von des langjährigen Strabag-Chefs Hans-Peter Haselsteiner fordert. Das wirtschaftliche Motiv hinter dieser bisher letzten Klage der Holdinggesellschadt ist unklar: Rasperia hätte diese vergleichsweise kleine Summe problemlos von der Raiffeisenbank Russland lukrieren können, zog es aber vor, sich in einer weiteren Klage nun mit Moskauer Immobilienbesitz aus dem Haselsteiner-Umfeld zu beschäftigten.

hgh/spo

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       http://www.strabag.com

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