Lobbycontrol kritisiert Habecks Wechsel in die Wirtschaft

Der Verein Lobbycontrol sieht den angekündigten Wechsel von Ex-Vizekanzler Robert Habeck zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners kritisch. Ein solcher Schritt könne dem Politikvertrauen schaden, sagte der Spezialist der Organisation für Lobbyregeln, Aurel Eschmann, der Nachrichtenagentur dpa. "Plötzlich steht die Frage im Mittelpunkt, ob Robert Habeck sich womöglich nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben könnte", sagte er.

Der Stadtentwicklungsinvestor Urban Partners hatte am Montag bekanntgegeben, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister ab 1. August als Senior Advisor für das Unternehmen arbeiten werde. Zu den Gesellschaftern von Urban Partners gehört die deutsche Holding Viessmann Generations Group, die aus dem Wärmepumpenhersteller Viessmann hervorgegangen ist, der mit dem US-Unternehmen Carrier fusioniert ist. Viessmann Generations ist nach eigenen Angaben einer der größten privaten Teilhaber an Carrier. Urban Partners verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen von mehr als 25 Milliarden Euro und investiert über seine Beteiligungsgesellschaft 2150 auch in die deutschen Unternehmen 1Komma5° und Metycle.

Urban Partners versicherte, Viessmann Generations sei zu keinem Zeitpunkt an der Berufung Habecks beteiligt gewesen. Die Gruppe sei Minderheitsgesellschafter und nicht in das Tagesgeschäft, Personalentscheidungen oder die Berufung von Senior Advisors eingebunden, teilte das Unternehmen mit. Habeck werde ausschließlich für Urban Partners arbeiten und keine Beraterfunktion für einzelne Gesellschafter übernehmen. Zu der Frage, ob Habeck bei Urban Partners Kontakte zu deutschen Ministerien oder Behörden pflegen oder Lobbytätigkeiten übernehmen werde, wollte sich die Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Eschmann sagte, ein Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sei generell problematisch, denn nur finanzstarke Akteure könnten es sich leisten, ehemalige Kabinettsmitglieder einzustellen und so von deren Wissen und Kontakten zu profitieren. "Das verstärkt bestehende Machtungleichheiten zugunsten von Vermögenden und großen Unternehmen", sagte Eschmann. Lobbycontrol fordere eine Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Politiker.

Lobbycontrol will nach eigenen Angaben über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären und setzt sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken für die Einflussnahme von Interessenverbänden auf Politik und Öffentlichkeit ein./roy/DP/zb

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