APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Acht Jahre Haft und Einweisung für 14-Jährige in Wien

Wien - Eine 14-Jährige ist am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht wegen der Bluttat an einer Pensionistin am Friedhof Baumgarten am 23. Februar zu acht Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden. Zusätzlich wird die Jugendliche in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Das Mädchen hat aufgrund von Tötungsfantasien auf die ihr völlig unbekannte Frau mit einem Klappmesser mehrfach eingestochen. Die 64-Jährige verstarb noch am Tatort.

Laut Fiskalrat fehlen 5,7 Mrd., um Budgetziel zu erreichen

Wien - Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen nach Ansicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen. In seiner am Mittwoch präsentierten Frühjahrsprognose geht der Fiskalrat davon aus, dass das Budgetdefizit 2028 bei 3,8 Prozent des BIP liegen wird. Um es wie geplant unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu bringen, müssten laut Fiskalrat weitere 5,7 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart werden.

Bund und Länder einig zu Aufteilung von FLAF-Senkung

Wien - Bund und Länder haben sich am Mittwoch über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 geeinigt. Gemäß einer Grundsatzeinigung, die bei Verhandlungen am Nachmittag im Finanzministerium erzielt wurde, übernehmen die Bundesländer ein Drittel der entstehenden Lücke im FLAF - das entspricht 200 Mio. Euro. Was sie im Gegenzug für ihre Zustimmung erhalten, wurde noch nicht bekannt gegeben.

EU-Parlament stimmt für umstrittene Return Hubs

Brüssel/Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit Grünes Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese "Return Hubs" sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt.

Imam von Hamas-Unterstützung in Wien freigesprochen

Wien/Graz - Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation "Luxor" haben die Ermittlungen zu einem ersten Prozess wegen Terrordelikten geführt. Am Mittwoch wurde ein Imam vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung und der Verhetzung freigesprochen. Ein inkriminiertes Video und drei Moscheepredigten sah das Schöffengericht am Landesgericht Wien nicht als Hamas-Unterstützung und Aufruf zu Straftaten an. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Wehrdienst: NEOS-Vorstoß für Hameseder "völlig inakzeptabel"

Wien - An dem von den NEOS Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag "völlig inakzeptabel", wie er am Mittwoch gegenüber der APA sagte. Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan sei ein "Anschlag auf die Wehrpflicht" und auf die Sicherheit Österreichs. Die NEOS pochen weiterhin auf eine "konstruktive" Debatte.

Trump rückt auf G7-Gipfel wieder näher an Partner heran

Evian-les-Bains - Die USA zeigen sich im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver. Zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels im französischen Evian am Genfer See verständigten sich die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) am Mittwoch auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg. Auch in Wirtschaftsfragen wie bei den Themen Künstliche Intelligenz und Versorgung mit seltenen Rohstoffen gab es Gemeinsamkeiten.

Europäische Ariane-6-Rakete ins All gestartet

Kourou - Die europäische Trägerrakete Ariane 6 ist mit neuen, leistungsstärkeren Boostern Richtung Weltraum geflogen. Die Rakete hob am Mittwochnachmittag am europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana ab. An Bord hat sie 36 Satelliten für Amazon. Die Ariane 6 ist das Nachfolgemodell der Ariane 5, die von 1996 bis 2023 im Einsatz war. Sie hob erstmals im Sommer 2024 ab.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red